Einladung zu einem Informationstreffen für Unterstützer*innen des Bürgerbegehrens am 29. Mai 2018 ab 19.30 Uhr im Hotel Seminaris

 

Am 4. Mai 2018 meldete die Bürgerinitiative (BI) „Rettet den Stadtgarten“ ein Bürgerbegehren gegen den Aufstellungsbeschluss zur Bebauung des nördlichen Stadtgartens (Bebauungsplan Nr. 1-144/Neues Wohnen Alexander-von-Humboldt-Str./Am Spitzenbach/B42) an. Dieser Aufstellungsbeschluss leitet das Bauleitplanverfahren ein.

„Die Anmeldung des Bürgerbegehrens bedeutet für uns eine erneute Unterschriften-Sammlung.“, so Heinz Jacobs, Sprecher der BI. „Entgegen der in 2017 gelaufenen Unterschriften-Sammlung, bei der jede*r Bebauungs-Gegner*in unterschreiben konnte, müssen im Rahmen des Bürgerbegehrens gesetzliche Vorgaben berücksichtigt werden. Unterschreiben dürfen nur Personen, die ihren Hauptwohnsitz in Bad Honnef haben, mindestens 16 Jahre alt und EU-Bürger/innen sind.“

Noch wartet die BI auf Rückmeldung seitens der Stadt, denn diese ist verpflichtet, eine  Kostenschätzung zu erstellen, welche Bestandteil der Unterschriften-Listen sein muss. „Sobald diese Kostenschätzung vorliegt, können wir mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen.“ so Heinz Jacobs.

Zur Vorbereitung dieses Bürgerbegehrens lädt die BI am Dienstag, den 29. Mai 2018, ab 19.30 Uhr, zu einer Informationsstunde in den „Plenarsaal 1“ des Hotels Seminaris in Bad Honnef ein. Im Fokus der Veranstaltung steht neben einer kurzen geschichtlichen Zusammenfassung des Projektes insbesondere die Vorstellung der Möglichkeiten, wie Interessierte die BI und das Bürgerbegehren in seiner Vorbereitungs- und Durchführungsphase unterstützen können.

Hintergrundinformationen:

Trotz aller Bemühungen der BI und einer erfolgreichen Unterschriften-Aktion in 2017, bei der sich 2.797 Unterzeichner*innen gegen die geplante Bebauung des nördlichen Stadtgartengeländes aussprachen, ist die Stadt Bad Honnef nicht bereit, die Bebauungsplanung ad acta zu legen.

Stattdessen soll die im behördenverbindlichen Regionalplan als Überschwemmungsgebiet klassifizierte Grünfläche partiell bebaut und versiegelt werden (siehe Veröffentlichung auf der BUND-Website unter https://www.bund-rsk.de/pm_180329_keine_bauten_im_ueberschwemmungsgebiet.html.

Mittels eines Bürgerbegehrens möchte die BI diese Erschließung und Entwicklung zu Wohnbauzwecken verhindern, um die öffentliche innerstädtische Grünfläche zu erhalten und dieses Gebiet einer gesundheits-, erholungs-, bildungsfördernden sowie touristischen Nutzung zuzuführen.

 

Presse-Stimmen:

  • Honnef Heute: Link
  • General-Anzeiger: Link

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