Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren gegen die Bebauung des nördlichen Stadtgartens startet

Seit heute liegt uns die bisher ausstehende Kostenschätzung der Stadt Bad Honnef vor. Dabei musste die Stadtverwaltung die Kosten beziffern, die auf sie zukommt, wenn das Bürgerbegehren erfolgreich ist. Fazit: Wird die Bebauung des nördlichen Stadtgartens verhindert, „… existiert keine konkrete Planung als Basis für eine Kostenschätzung…“, so die Stadtverwaltung.

Gleichzeitig ist die Vorlage der Kostenschätzung der offizielle Startschuss für die am 19. Juli 2018 beginnende sechswöchige Unterschriftensammlung. Genau in der Zeit der Sommerferien müssen wir mindestens 1.658 gültige Unterschriften sammeln, damit der Aufstellungsbeschluss zur Bebauung aufgehoben werden kann.

Unterschreiben dürfen alle Einwohner*innen, die mindestens 16 Jahre alt und EU-Bürger*innen sind und zudem ihren Erstwohnsitz in Bad Honnef haben. Die Unterschriftenlisten, auf denen die Befürworter*innen auch ihre Adresse und ihr Geburtsdatum angeben müssen, werden nach Beendigung der Unterschriftensammlung von der Stadtverwaltung auf ihre Gültigkeit geprüft.

Erreichen wir das geforderte Unterschriften-Quorum, muss sich der Rat mit dem  Bürgerbegehren auseinander setzen und entscheiden, diesem beizutreten (dann wäre die Bebauungsplanung aufgehoben) oder es abzulehnen (dann käme es zu einem Bürgerentscheid).

Am Freitag, dem 20. Juli 2018, startet die Unterschriftensammlung. Sechs Wochen lang wird jeden Freitag- und Samstag-Vormittag in der Bad Honnefer Fußgängerzone ein Stand aufgebaut, auf dem Listen ausgelegt werden, in welche die Bürger*innen ihre Daten und Unterschriften eintragen können. Zudem setzen wir auf Hausbesuche, um auch persönlich möglichst viele Bad Honnefer Bürger*innen anzusprechen.

Wir erhoffen uns mit dem Bürgerbegehren, dass der „verwunschene“ Stadtgartenteil keinesfalls bebaut, sondern ein wertvolles grünes Areal im Zentrum der Stadt erhalten bleibt, sinnvoll gepflegt und Bad Honnef um eine Perle reicher wird.

Für die Erreichung dieses Ziels haben wir eigens den gemeinnützigen Verein „Stadtgarten Bad Honnef e.V.“ gegründet. Zunächst ist unter dessen Dach das Bürgerbegehren angesiedelt, später – im Erfolgsfall – auch die Unterstützung von Stadtgarten-Projekten. In diesem Zusammenhang bitten wir um Geldspenden, durch welche die Kosten für Rechtsberatung, Plakatierung, Flyer, Banner usw. refinanziert werden sollen. Überschüssige Gelder fließen dann in Folgeprojekte. Alle Spender*innen erhalten einen Spendennachweis des Vereins.

Spendenkonto: DE75 5745 0120 0030 2846 73 bei der Sparkasse Neuwied.

Presseveröffentlichungen:

  • Honnef Heute: Link
  • Honnefer Wochen Zeitung: Link

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