Bürgerbegehren: Endspurt für Unterschriftensammlung

Am 30. August 2018 endet die Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens zur Verhinderung einer Bebauung des nördlichen Stadtgartens in Bad Honnef. Seit dem 19. Juli 2018, also genau in der Zeit der Sommerferien, musste die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten!“ mindestens 1.658 Unterschriften sammeln, damit der Aufstellungsbeschluss im Stadtrat noch einmal auf den Prüfstand kommt.

„Wir haben in den vergangenen fünf Ferienwochen alle Register gezogen, um unterschriftsberechtigte Bürger*innen zu erreichen, sie aufzuklären und um ihre Unterschrift zu bitten. Das war und ist eine harte Arbeit,“ so der Sprecher der Bürgerinitiative Heinz Jacobs. „Die Zahlen sind erfolgversprechend, wir sind auf einem guten Weg.“

Mit dem Einläuten zum Endspurt bittet die Bürgerinitiative alle Mitbürger*innen, die noch keine Unterschrift geleistet haben, um Unterstützung. Bis zum 29. August 2018 ist dies noch möglich.

„Bitte wägen Sie ab, ob Ihnen der Erhalt eines öffentlich zugänglichen Stück Stadtgrüns und seine Funktion als wichtiger Feinstaub- und Lärmfilter am Herzen liegen. Unsere Bürgerinitiative agiert weder gegen notwendigen bezahlbaren Wohnraum, noch gegen den Zuzug junger Familien mit Kindern. Wir setzen uns für den Erhalt von dringend notwendigen innerstädtischen Grünflächen ein, die das Wohl aller Bad Honnefer*innen und ihrer Gäste nachhaltig fördern. Den Plan, in unmittelbarer Nähe der B42 und der Bundesbahn eine Wohnsiedlung zu errichten, lehnen wir entschieden ab,“ so Jacobs. „Das Areal liegt in einem Überschwemmungsgebiet und die Lärmbelastung ist laut aktueller Karte des Eisenbahnbundesamtes nicht für Wohnzwecke geeignet. Es ist zynisch, dieses Gebiet als preiswerten Baugrund zu definieren und hier junge Familien mit Kindern ansiedeln zu wollen.“

Wird das vom Gesetzgeber vorgeschriebene Quorum von 1.658 Unterschriften erreicht, muss sich der Stadtrat erneut mit der Thematik „Stadtgarten-Bebauung JA oder NEIN“ auseinandersetzen. Er muss darüber abstimmen, ob er dem Bürgerbegehren folgt und damit den Aufstellungsbeschluss kassiert oder sich über die Forderung vieler Bürger*innen hinwegsetzt und weiterhin eine Bebauungsplanung verfolgt.

Hinweise:

  • Unterschriftenlisten liegen bis 29. August 2018 in vielen Bad Honnefer Geschäften,  Praxen und Lokalen aus. Zudem ist die Bürgerinitiative erneut mit Unterschriften-Ständen vertreten in der Fußgängerzone (Freitag/Samstag zwischen 10.00 – 13.00 Uhr) sowie an der Fußgängerbrücke zur Insel (Ebene der Stadtbahn Donnerstag/Freitag zwischen 17.00 und 20.00 Uhr).
  • Alle Unterstützer*innen, die Unterschriftenlisten verteilt haben oder über ausgefüllte Listen verfügen, werden gebeten, diese bis spätestens 29. August 2018 in der Alexander-von-Humboldt-Straße 29 bei Heinz Jacobs abzugeben (Briefkasten), so dass alle Listen rechtzeitig durch die Bürgerinitiative an die Stadtverwaltung übergeben werden können.

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.