Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens am 11. Oktober 2018!

Am Donnerstag, dem 11. Oktober 2018, um 18.00 Uhr, befasst sich der Bad Honnefer Rat mit dem Bürgerbegehren. In seiner Sitzung, die um 18.00 Uhr in der Aula des Siebengebirgsgymnasiums beginnt, geht es lt. Tagesordnung 5 um die Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.

In ihrer Beschlussvorlage schlägt die Stadtverwaltung dem Rat vor, erst in seiner Sitzung am 13. Dezember 2018 die Entscheidung über einen Beitritt oder Nicht-Beitritt zu treffen, da die Stadtverwaltung die Auffassung vertritt, „… dass die Satzung der Stadt vor einem Bürgerentscheid einer Überarbeitung bedarf…“. Es geht darum, dass die Stadtverwaltung im Fall eines Nicht-Beitritts des Rates das bestehende Wahlprocedere ändern möchte. Dieses soll ausschließlich auf eine Briefwahl umgestellt werden.

Gleichwohl wäre es möglich, dass der Rat bereits am Donnerstag die Abstimmung zum Beitritt/Nicht-Beitritt vornimmt, da es sich in der Beschlussvorlage lediglich um eine Empfehlung der Stadtverwaltung handelt.

Wir werden vor Ort sein – vielleicht haben auch Sie Zeit, um dieser Ratssitzung persönlich beizuwohnen…

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