Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ist festgestellt! Aber…
… die Grünen und die SPD wollten auch inhaltlich über das Ergebnis des Bürgerbegehrens diskutieren – mit dem Ziel, eventuell schon heute eine Entscheidung herbeizuführen. „Das sei man der Bürgerinitiative und den Unterzeichnern schuldig“, so die grüne Fraktionssprecherin Gabi Clooth-Hoffmeister. Auch Peter Jörg Heinzelmann (SPD) kritisierte das der Ratssitzung vorhergehende und für Verwirrung sorgende Informationsprocedere des Bad Honnefer Bürgermeisters Otto Neuhoff. Dieses erfolgte offenbar ohne rechtliche Absicherung, so dass der SPD-Ratsherr sogar mit einer Rüge drohte.
Pressestimmen zur Ratssitzung können Sie hier nachlesen:
- Honnef Heute: Link zum Bericht