Bürgerinitiative informiert Kommunalaufsicht

Zwischen der Bürgerinitiative (BI) und der Bad Honnefer Stadtverwaltung, vertreten durch ihren Bürgermeister Otto Neuhoff, gibt es Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Frist eines möglichen Bürgerentscheides. Im Gegensatz zur Meinung von Herrn Neuhoff vertritt die BI die Auffassung, dass diese Frist bereits läuft, da in der letzten Ratssitzung, am 11. Oktober 2018, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt wurde. Dies ist der Start zur dreimonatigen Frist, innerhalb derer ein Bürgerentscheid durchzuführen ist, falls der Rat dem Bürgerbegehren nicht beitreten sollte (siehe Urteil des OVG NRW vom 20.03.1995, AZ 15 B 546/95).
Auf Veranlassung von Herrn Neuhoff sollte dieser wichtige Ratsbeschluss jedoch erst am 13. Dezember 2018 gefasst werden. Durch den gemeinsamen Antrag von SPD/Die Grünen wurde eine Sonderratssitzung für den 15. November 2018 einberufen, in der nun früher über den Beitritt/Nicht-Beitritt abgestimmt werden soll.
Für den Fall, dass der Rat sich nicht anschließt, wird die Zeit bis 11. Januar 2019 knapp, denn in diese Zeit fallen neben Weihnachten und Silvester auch die Weihnachtsferien in NRW. Ergebnis: Zeitdruck! Ein Fakt, der hätte verhindert werden können, wenn der Rat sich in seiner letzten Sitzung bereits mit dem Beitritt/Nicht-Beitritt hätte befassen können. Das war jedoch nicht möglich, da dieser Punkt trotz Nachfrage seitens der Fraktionen der SPD und Der Grünen durch Herrn Neuhoff nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung gesetzt wurde.
Die BI hat am 4. November 2018 die Kommunalaufsicht eingeschaltet und darum gebeten, sich der Thematik anzunehmen und sicherzustellen, dass die Regeln im Interesse der Allgemeinheit eingehalten und unnötige Kosten für einen Rechtsstreit vermieden werden
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