Für neuen Wohnraum auf dafür geeigneten Flächen! Gegen Zerstörung innerstädtischer Grün-, Spiel- und Sportflächen!

In diversen Veröffentlichungen im Dezember 2018 unter dem Motto „Chancen für Wohnungsbau nicht im Keim ersticken“ betonte Guido Oberhäuser als Mitinitiator der Gegeninitiative Lebendiges Bad Honnef: „… Bereits jetzt ein Stoppschild aufzubauen, bevor alles gründlich recherchiert ist, das wäre grob fahrlässig…“.

Diese Darstellung ist falsch. Unsere Bürgerinitiative wendet sich nicht gegen eine Recherche – im Gegenteil, wir haben selbst elementare Fakten zum Baugebiet recherchiert – sondern gegen die Wohnbebauung im nördlichen Stadtgarten von Bad Honnef.

Unsere BI unterstützt den Wohnungs(neu)bau und ebenso die Notwendigkeit bezahlbaren Wohnraums in Bad Honnef. Wie  soll jedoch die Wohnbebauung des nördlichen Stadtgartens mit seiner Fläche von 1,8 ha dem „demografischen Wandel“ entgegen wirken und die Infrastruktur Bad Honnefs retten? Wie viele Wohneinheiten müssten hier entstehen, um Schulen, Kindergärten und Vereine nachhaltig vor einer Schließung oder Auflösung zu retten?

An die Stadtverwaltung haben wir daher mehrfach appelliert, personelle und finanzielle Mittel gezielt dafür aufzuwenden, geeignete Flächen zu eruieren und die Planung auf solchen Gebieten voranzutreiben, wie z.B. in Bad Honnef Süd und Aegidienberg. In jedem Fall an Standorten, in denen eine Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen ist und innerstädtisches Grün nicht zerstört wird.

Da der Planungsausschuss der Stadt Bad Honnef einen Aufstellungsbeschluss zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für das betroffene Gebiet verabschiedete, MUSSTE die BI aufgrund rechtlicher Vorgaben ein Bürgerbegehren beantragen, welches das Ziel hat, diesen Aufstellungsbeschluss zu kassieren.

Der Gesetzgeber schreibt vor, dass Bürger*innen nur unmittelbar anknüpfend an diesen Aufstellungsbeschluss ihr Veto einlegen dürfen, um eine Bebauung zu verhindern. Dass damit auch das verabschiedete „beschleunigte Verfahren“ betroffen ist, liegt in der Natur der Sache.

Als bedenklich bewerten wir, dass in dem als Überschwemmungsgebiet ausgewiesenen Areal dieses Verfahren angewandt werden soll, in welchem u.a. von einer tieferen  Umweltprüfung abgesehen wird.

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