Nördlicher Stadtgarten, Bürgerentscheid, Facebook, Fake News…

Die Demokratie lebt vom Streit, von der offenen Austragung politischer Positionen. Sie kann aber nur als lebendige Kulturgemeinschaft existieren, wenn ihre Protagonisten sich zu Grundwerten und Verhaltensweisen verpflichtet fühlen, innerhalb derer sie ihre Konflikte austragen. Zu ihnen gehören agreements on fundamentals, wie fair play, moderation und die Bereitschaft zur Duldung der Überzeugung Andersdenkender und Andersfühlender.

Auf Facebook-Einträgen wird die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ der AfD zugeordnet, natürlich ohne diese namentlich zu benennen. Wir stellen fest, dass damit die demokratischen Grundlagen einer Gemeinsamkeit im Grundsätzlichen erheblich beschädigt wurden. Diese Zuweisung hat uns als Bürger*innen eines  demokratischen Staates, an dessen Entwicklung wir seit Jahrzehnten konstruktiv mitarbeiten und um dessen Bestand wir in dieser Zeit bangen, in unserer Ehre zutiefst verletzt.

Die BI verfolgt die Diskussion auf Facebook, engagiert sich dort jedoch bewusst nicht aktiv, weil sich die Plattform nicht für einen sachlichen Dialog und die Verbreitung stichhaltiger und belegbarer Argumente eignet.

Menschen, die sich für Meinungsbildner halten, jagen ihre Stammtischparolen in Windeseile in die Welt hinaus. Zeit ist ein kostbares Gut – und dieses sollten die Baubefürworter*innen nutzen, um sich am Ort des Geschehens selbst ein Bild davon zu machen, dass es blanker Zynismus ist, junge Familien mit Kindern (oder auch Senioren), die bezahlbaren Wohnraum benötigen, unmittelbar an einer Bundesstraße und Bahntrasse ansiedeln zu wollen.

Die BI engagiert sich weiterhin für eine Entwicklung der Stadt Bad Honnef – mit ihren historisch gewachsenen Strukturen. Ihr Ziel ist es, qualitatives mit quantitativem Wachstum in Einklang zu bringen, ohne die letzten intakten innerstädtischen Grünflächen für eine Bebauung zu opfern.

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