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Übergabe von 4.416 Unterschriften an die Stadtverwaltung

4.416 Bürgerinnen und Bürger Bad Honnefs haben auf 1.037 Unterschriftenlisten ihren politischen Willen bekundet, eine Bebauung des nördlichen Stadtgartens in Bad Honnef nicht zuzulassen. Damit hat das am 30. August 2018 beendete Bürgerbegehren das geforderte Quorum von 1.658 Unterschriften um ein Vielfaches überstiegen und ist zu einem beeindruckenden Signal für den Erhalt dieser wertvollen Grünfläche geworden.

Ein Großteil der Unterschriften wurde im Zentrum Bad Honnefs (Tallage) geleistet. Das ist verständlich, weil hier die Menschen unmittelbar von den Nachteilen einer Vernichtung des Herzstücks unserer „grünen Achse“ betroffen wären.

Ihre Unterschrift für den Erhalt dieser Grünfläche gaben aber auch viele Mitbürger*innen aus Selhof, Rhöndorf und Aegidienberg. Dieses Ergebnis dokumentiert, dass das Bürgerbegehren die Identifikation mit dem Bad Honnefer Stadtgrün und das Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen den einzelnen Ortsteilen und insbesondere zwischen Tal und Berg erheblich gestärkt hat.

Der Erfolg der Unterschriftensammlung wäre ohne die Unterstützung vieler hochmotivierter Bürger*innen nicht möglich gewesen. Deshalb danken wir den unzähligen bekannten und unbekannten Helferinnen und Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz.

Auch an die Mitglieder der Bad Honnefer SPD und Grünen, die sich mit dem Bürgerbegehren solidarisieren und diesem mit Rat und Tat zur Seite standen, gilt unser  Dank. Ebenso wichtig für den erfolgreichen Verlauf der Unterschriftensammlung waren die Recherche und Berichterstattung durch Bad Honnefer Internet- und Printmedien, die eine kommunalpolitische Diskussion über Vor- und Nachteile einer Bebauung von Gemeindebedarfsflächen neu belebt haben.

Die Bereitschaft, das Bürgerbegehren zu unterstützen, kam auch von vielen Inhabern Bad Honnefer Geschäften, Praxen und Lokalen sowie von Leiterinnen und Leitern hiesiger Kindertagesstätten und Altenheimen. Sie ermöglichten es, in ihren Räumen Unterschriftenlisten auszulegen. Ausweiten möchten wir unser Dankeschön auf den BUND, die Bonner Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“, die Honnefer Obstbaumwarte der Initiative Natürlich Streuobst! und der Biologischen Station Rhein-Sieg sowie den gemeinnützigen Verein „Mehr Demokratie“ in Köln.

Sie alle haben durch konstruktive Ratschläge und tatkräftige Unterstützung unser Bürgerbegehren erheblich bereichert!

Besonders hervorzuheben ist auch die mentale Unterstützung durch viele Bürger*innen, die nicht nur mit ihrer Unterschrift den Erfolg ermöglichten, sondern uns seit Anbeginn, also seit April 2017, durch ihren Zuspruch immer wieder darin bekräftigten, konsequent unser Ziel zu verfolgen. Gerade dieses Gefühl, von Freundlichkeit, Wohlwollen und Hilfsbereitschaft vieler Menschen getragen zu werden, hat uns in unseren Aktionen sehr gestärkt.

Einhellig verweisen wir noch einmal auf das Wissen um den unerträglichen Lärm, die akute Hochwassergefährdung des Gebietes, die Schadstoffemissionen von Schiffen, Straßenbahn, Bundesbahn und B42. Die neuesten Erkenntnisse zur Bodenbeschaffenheit (Stichwort: ehemalige Müllkippe) sollten das Vorhaben, den nördlichen Stadtgarten bebauen zu wollen, endgültig stoppen und das Gegenteil bewirken: die Erhaltung des wertvollen Biotopcharakters dieses Grüngürtels.

Alle diese Faktoren, und insbesondere das hervorragende Ergebnis der Unterschriftensammlung selbst, stimmen uns zuversichtlich, dass der Stadtrat das Bürgerbegehren als deutliches Zeichen der Vernunft und des Bürgerwillens für ökologische Nachhaltigkeit und Prävention anerkennt und ihm deshalb zustimmt.

Pressestimmen:

Kommentare:

Bürgerbegehren: Endspurt für Unterschriftensammlung

Am 30. August 2018 endet die Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens zur Verhinderung einer Bebauung des nördlichen Stadtgartens in Bad Honnef. Seit dem 19. Juli 2018, also genau in der Zeit der Sommerferien, musste die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten!“ mindestens 1.658 Unterschriften sammeln, damit der Aufstellungsbeschluss im Stadtrat noch einmal auf den Prüfstand kommt.

„Wir haben in den vergangenen fünf Ferienwochen alle Register gezogen, um unterschriftsberechtigte Bürger*innen zu erreichen, sie aufzuklären und um ihre Unterschrift zu bitten. Das war und ist eine harte Arbeit,“ so der Sprecher der Bürgerinitiative Heinz Jacobs. „Die Zahlen sind erfolgversprechend, wir sind auf einem guten Weg.“

Mit dem Einläuten zum Endspurt bittet die Bürgerinitiative alle Mitbürger*innen, die noch keine Unterschrift geleistet haben, um Unterstützung. Bis zum 29. August 2018 ist dies noch möglich.

„Bitte wägen Sie ab, ob Ihnen der Erhalt eines öffentlich zugänglichen Stück Stadtgrüns und seine Funktion als wichtiger Feinstaub- und Lärmfilter am Herzen liegen. Unsere Bürgerinitiative agiert weder gegen notwendigen bezahlbaren Wohnraum, noch gegen den Zuzug junger Familien mit Kindern. Wir setzen uns für den Erhalt von dringend notwendigen innerstädtischen Grünflächen ein, die das Wohl aller Bad Honnefer*innen und ihrer Gäste nachhaltig fördern. Den Plan, in unmittelbarer Nähe der B42 und der Bundesbahn eine Wohnsiedlung zu errichten, lehnen wir entschieden ab,“ so Jacobs. „Das Areal liegt in einem Überschwemmungsgebiet und die Lärmbelastung ist laut aktueller Karte des Eisenbahnbundesamtes nicht für Wohnzwecke geeignet. Es ist zynisch, dieses Gebiet als preiswerten Baugrund zu definieren und hier junge Familien mit Kindern ansiedeln zu wollen.“

Wird das vom Gesetzgeber vorgeschriebene Quorum von 1.658 Unterschriften erreicht, muss sich der Stadtrat erneut mit der Thematik „Stadtgarten-Bebauung JA oder NEIN“ auseinandersetzen. Er muss darüber abstimmen, ob er dem Bürgerbegehren folgt und damit den Aufstellungsbeschluss kassiert oder sich über die Forderung vieler Bürger*innen hinwegsetzt und weiterhin eine Bebauungsplanung verfolgt.

Hinweise:

  • Unterschriftenlisten liegen bis 29. August 2018 in vielen Bad Honnefer Geschäften,  Praxen und Lokalen aus. Zudem ist die Bürgerinitiative erneut mit Unterschriften-Ständen vertreten in der Fußgängerzone (Freitag/Samstag zwischen 10.00 – 13.00 Uhr) sowie an der Fußgängerbrücke zur Insel (Ebene der Stadtbahn Donnerstag/Freitag zwischen 17.00 und 20.00 Uhr).
  • Alle Unterstützer*innen, die Unterschriftenlisten verteilt haben oder über ausgefüllte Listen verfügen, werden gebeten, diese bis spätestens 29. August 2018 in der Alexander-von-Humboldt-Straße 29 bei Heinz Jacobs abzugeben (Briefkasten), so dass alle Listen rechtzeitig durch die Bürgerinitiative an die Stadtverwaltung übergeben werden können.

Spendenaufruf zur Rettung des Bad Honnefer Stadtgartens

Das Bürgerbegehren zur Verhinderung einer Bebauung des nördlichen Stadtgartens ist kostenintensiv. Neben der Produktion von Flyern zur Aufklärung der Mitbürger*innen und dem Drucken der Unterschriftenlisten mussten wir einen größeren Betrag in die juristische Beratung investieren.

In Summe sind bislang Kosten in Höhe eines größeren vierstelligen Betrages aufgelaufen. Die Kosten werden sich noch erhöhen. So schlagen die Produktion der Plakate und Banner sowie Porto- und weitere Beratungskosten zusätzlich zu Buche.

Um dem Engagement gegen die Bebauung einen festen Handlungsrahmen zu geben, wurde im Juni 2018 eigens der Verein „Stadtgarten Bad Honnef e.V.“ gegründet. Durch seine anerkannte Gemeinnützigkeit kann der Verein Spenden entgegen nehmen und Spendenquittungen ausstellen.

Wer den Verein mit einer Spende unterstützen möchte, kann diese auf folgendes Konto überweisen:

  • Empfänger: Stadtgarten Bad Honnef e.V.
    IBAN: DE75 5745 0120 0030 2846 73
  • Sparkasse Neuwied

Alternativ können Spenden auch direkt über unsere Website realisiert werden, siehe Rubrik „Spenden“, folgen Sie bitte diesem Link.

Für die bislang eingegangen Spenden dankt der Verein an dieser Stelle recht herzlich!

Offener Brief an die Damen und Herren der Bad Honnefer CDU, FDP und des Bürgerblocks

Sehr geehrte Damen und Herren von CDU, Bürgerblock und FDP,

bezugnehmend auf Ihre „Gemeinsame Presseerklärung von CDU, Bürgerblock und der FDP: Bauleitverfahren „Neues Wohnen“ ist ein erster Schritt zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Bad Honnef“ vom 24. Juli 2018 (siehe Website des Bürgerblocks Bad Honnef) und deren Veröffentlichung in der regionalen Presse stellen wir Ihnen folgende Fragen:

Kennen Sie den aktuellen Bericht des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalens (LANUV), siehe https://www.lanuv.nrw.de/fileadmin/lanuvpubl/3_fachberichte/Fachbericht_86_gesichert.pdf)? Wir empfehlen Ihnen dringend ein Studium des Berichtes! Dieser bescheinigt unserer Heimatstadt Bad Honnef eine ungünstige bis SEHR ungünstige thermische Situation und empfiehlt u.a. „… Nachverdichtung sollte nur auf bereits versiegelten… Flächen ohne klimarelevante Funktionen oder durch Nutzungsintensivierung auf bereits bebauter Fläche erfolgen…“; „… Erhalt des unversiegelten Freiraums… Erhöhung des Vegetationsanteils… sind vorrangig anzustreben…“; „…durch die kommunale Bauleitplanung (sollte) der Grünanteil im belasteten Siedlungsgebiet erhöht werden“.

Dieser Bericht ist alles andere als subjektiv und entkräftet Ihren Vorwurf, die Bürgerinitiative würde aus „rein subjektiven Erwägungen heraus“ städtebauliches Vorhaben verhindern. Wir betonen erneut, dass wir uns NICHT gegen ein städtebauliches Wachstum positionieren. Jedoch sollte das Eruieren von Flächen für ein Wachstum mit Klugheit, Weitsicht und in ökologischer Verantwortung für Folgegenerationen geschehen.

Wussten Sie, dass es in Bad Honnef unter Beteiligung der Stadtverwaltung bereits 2016 eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Nachhaltigkeit lernen“ mit dem Klimatologen Dr. Karsten Brandt gab? Es wurde klar herausgearbeitet, dass es in Bad Honnef jährlich einen durchschnittlichen Niederschlag von 800 Litern/qm gibt und die sich nachziehenden Probleme bei Starkregen u.a. darauf zurückzuführen sind, dass freie Flächen urbanisiert werden. Die Erkenntnis von Dr. Brandt: „… Ökologisch genau richtig ist der ungepflegte Garten, je wilder, umso besser,  der Regen versickert….“. Ein hierzu veröffentlichter Bericht im General-Anzeiger ist nachzulesen unter http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/siebengebirge/bad-honnef/%E2%80%9EDie-Probleme-sind-hausgemacht%E2%80%9C-article3274047.html.

Mit dem Stadtgarten, insbesondere dem nördlichen Teil, haben wir ein Juwel, das  dieser Definition voll entspricht!

Was muss passieren, damit Sie erkennen, dass die geplante Bebauung von Sportplätzen, Grün- und Gemeinbedarfsflächen die Attraktivität Bad Honnefs schmälert und dem Allgemeinwohl unserer Stadt schadet? Mit Ihrem Votum, Flächen wie z.B. den nördlichen Stadtgarten einer Bebauung zuzuführen, wirken sie diametral freiwilligen Verpflichtungen entgegen, die die Stadt werbewirksam übernommen hat, um die Wohn- und Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und zu steigern. Beispiele:

  • Unsere Kommune ist Mitglied in der Hochwassernotgemeinschaft Rhein e,V., die sich an den Hochwasserrisikomanagementrichtlinien der EU (HWRM-RL) und  deren Umsetzung in nationales Recht (WHG, LWG) orientiert. Diese sieht ein absolutes Verbot der Baulandausweisung in Überschwemmungsgebieten vor. Der Stadtgarten liegt laut Hochwassergefahrenkarte Rhein in einem solchen Bereich.
  • Bad Honnef ist Mitglied im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt “. Unter diesem Bündnis ist auch das Projekt „Stadtgrün – Artenreich und Vielfalt“ angesiedelt, welches Städte grüner machen und naturnahe Flächen in Kommunen schaffen und ERHALTEN möchte.
  • Am 11. April 2016 unterzeichnete die Stadt Bad Honnef eine Absichtserklärung, um eine nachhaltige Entwicklung auf lokaler Ebene im Rahmen des UNESCO-Weltaktionsprogramms zu fördern. Die CDU-Fraktion in Bad Honnef selbst hat erst kürzlich in Medienberichten die Umnutzung geeigneter städtischer Flächen in sogenannte „Vegetationsinseln/Bienenweiden“ mit einem insektenfreundlichen Pflanzenbestand gefordert. Hier im nördlichen Stadtgarten finden schon jetzt alle Insekten, vor allem Bienen, paradiesische Verhältnisse vor.

Warum negieren Sie die vor 12 Monaten gesammelten 2.797 Unterschriften von Personen aus allen Gebieten Bad Honnefs und von zahlreichen Gästen? Eine einfache gedankliche Schlussfolgerung müsste zwangsläufig zu dem Ergebnis führen, dass es sich angesichts der hohen Zahl der Unterzeichner*innen nicht nur um „…den Widerstand unmittelbarer Anwohner…“ handelt. Herr Tamoj hat in der Ausschusssitzung vom 24. April 2018 ausdrücklich unterstrichen, dass für ihn der Bürgerwille entscheidend sei. Dieser, der sich doch eindeutig im Ergebnis der damaligen Unterschriftenaktion manifestierte, wurde mit dem Beschluss zur Einleitung des Bauleitplanverfahrens völlig negiert. Das heißt für uns: Sie als gewählte Bürgervertreterinnen und Bürgervertreter handelten in der Sitzung des Bauausschusses mit Ihrem Aufstellungsbeschluss am Bürgerwillen vorbei!  

Warum verschweigen Sie den Bürgerinnen und Bürgern die genaue Rechtslage? Sie behaupten, dass Sie im Rahmen der Bauleitplanung erst am Ende eines Prüfverfahrens entscheiden möchten, ob, wann und wie gebaut wird. Dabei verschweigen Sie aber, dass die Bürger*innen nur in der Phase der EINLEITUNG eines Bauleitplanverfahrens die Möglichkeit haben, ein Bauvorhaben mittels Bürgerbegehren zu verhindern. So bestimmt es §25 (5) Nr.5 der Gemeindeordnung NRW: „Ein Bürgerbegehren ist unzulässig über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen mit Ausnahme der Entscheidung über die Einleitung des Bauleitplanverfahrens“.  Seit April 2017 hatten Sie zahlreiche Möglichkeiten, im Dialog mit uns Bürgern*innen  alle möglichen baurelevanten Aspekte und Einwände im nördlichen Stadtgarten zu prüfen. Sie haben sie nicht genutzt!

Wo bleiben Ihre kommunalen  Erkenntnisse und Umsetzungen? Überdenken und korrigieren Sie Ihre Position! Helfen Sie mit, dass ein wertvolles grünes Areal im Zentrum unserer Stadt erhalten bleibt, sinnvoll gepflegt und Bad Honnef um eine Perle reicher wird!

Stellvertretend für die Bürgerinitiative unterzeichnen die sich derzeit nicht in Urlaub befindlichen Mitglieder: Martina Dorau-Vollmar, Christian Holtkamp, Ulrike Holtkamp, Heinz Jacobs, Detlef Sattler, Elke Schiffers.

Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren gegen die Bebauung des nördlichen Stadtgartens startet

Seit heute liegt uns die bisher ausstehende Kostenschätzung der Stadt Bad Honnef vor. Dabei musste die Stadtverwaltung die Kosten beziffern, die auf sie zukommt, wenn das Bürgerbegehren erfolgreich ist. Fazit: Wird die Bebauung des nördlichen Stadtgartens verhindert, „… existiert keine konkrete Planung als Basis für eine Kostenschätzung…“, so die Stadtverwaltung.

Gleichzeitig ist die Vorlage der Kostenschätzung der offizielle Startschuss für die am 19. Juli 2018 beginnende sechswöchige Unterschriftensammlung. Genau in der Zeit der Sommerferien müssen wir mindestens 1.658 gültige Unterschriften sammeln, damit der Aufstellungsbeschluss zur Bebauung aufgehoben werden kann.

Unterschreiben dürfen alle Einwohner*innen, die mindestens 16 Jahre alt und EU-Bürger*innen sind und zudem ihren Erstwohnsitz in Bad Honnef haben. Die Unterschriftenlisten, auf denen die Befürworter*innen auch ihre Adresse und ihr Geburtsdatum angeben müssen, werden nach Beendigung der Unterschriftensammlung von der Stadtverwaltung auf ihre Gültigkeit geprüft.

Erreichen wir das geforderte Unterschriften-Quorum, muss sich der Rat mit dem  Bürgerbegehren auseinander setzen und entscheiden, diesem beizutreten (dann wäre die Bebauungsplanung aufgehoben) oder es abzulehnen (dann käme es zu einem Bürgerentscheid).

Am Freitag, dem 20. Juli 2018, startet die Unterschriftensammlung. Sechs Wochen lang wird jeden Freitag- und Samstag-Vormittag in der Bad Honnefer Fußgängerzone ein Stand aufgebaut, auf dem Listen ausgelegt werden, in welche die Bürger*innen ihre Daten und Unterschriften eintragen können. Zudem setzen wir auf Hausbesuche, um auch persönlich möglichst viele Bad Honnefer Bürger*innen anzusprechen.

Wir erhoffen uns mit dem Bürgerbegehren, dass der „verwunschene“ Stadtgartenteil keinesfalls bebaut, sondern ein wertvolles grünes Areal im Zentrum der Stadt erhalten bleibt, sinnvoll gepflegt und Bad Honnef um eine Perle reicher wird.

Für die Erreichung dieses Ziels haben wir eigens den gemeinnützigen Verein „Stadtgarten Bad Honnef e.V.“ gegründet. Zunächst ist unter dessen Dach das Bürgerbegehren angesiedelt, später – im Erfolgsfall – auch die Unterstützung von Stadtgarten-Projekten. In diesem Zusammenhang bitten wir um Geldspenden, durch welche die Kosten für Rechtsberatung, Plakatierung, Flyer, Banner usw. refinanziert werden sollen. Überschüssige Gelder fließen dann in Folgeprojekte. Alle Spender*innen erhalten einen Spendennachweis des Vereins.

Spendenkonto: DE75 5745 0120 0030 2846 73 bei der Sparkasse Neuwied.

Presseveröffentlichungen:

  • Honnef Heute: Link
  • Honnefer Wochen Zeitung: Link

Abstimmungstreffen für Unterstützer*innen am 19. Juli 2018 um 19.30 Uhr im Hotel Seminaris im Plenarsaal 2

Am 2. Juli 2018 veröffentlichte die Stadtverwaltung Bad Honnef den Aufstellungsbeschluss des Ausschusses für Bauen, Planung und Stadtentwicklung zur Bebauung des nördlichen Stadtgartens. Ein von unserer Bürgerinitiative angemeldetes Bürgerbegehren soll diese Bebauung verhindern.

Da der Zeitraum für die erforderliche Unterschriftensammlung wahrscheinlich genau in die Zeit der Sommerferien und Urlaubsflaute fällt, brauchen wir alle erdenklich Hilfe und Unterstützung, um die geforderte Mindestzahl von 1.658 Unterschriften zu sammeln.

Wir laden Sie recht herzlich ein, gemeinsam mit uns den Ablauf der Unterschriftensammlung zu besprechen und unsere Detailplanung durch eigene Anregungen zu ergänzen.

Kommen Sie bitte zum Treffen und helfen Sie mit, dass ein wertvolles grünes Areal im Zentrum unserer Stadt erhalten bleibt, sinnvoll gepflegt und Bad Honnef um eine Perle reicher wird!

Bürgerinitiative erstellt Konzept zur Nutzung des nördlichen Stadtgartens

Natürlicher Lern-, Lehr- und Erholungsraum für Groß und Klein

Die jüngsten regionalen Presseveröffentlichungen über das Engagement Bad Honnefer Schulen, Bildungseinrichtungen und Parteien zum Schutz bedrohter Tiere – speziell von Bienen und Insekten – ermutigen uns, unser Konzept zur Nutzung des nördlichen Stadtgartens der Öffentlichkeit und Kommunalpolitik vorzustellen.

Anstelle einer geplanten Wohnbebauung, gegen die ein Bürgerbegehren angemeldet und in Vorbereitung ist, wünscht sich unsere Bürgerinitiative (BI), dass dieser Bereich des Stadtgartens ein natürlicher und öffentlich zugänglicher Lern-, Lehr- und Beobachtungsraum, grüner Treffpunkt zum Seele-baumeln-lassen und ein gepflegtes Verbindungsglied der Honnefer Parkanlagen wird.

Das Konzept beinhaltet z.B.

  • das Aufforsten neuer Bäume und Sträucher an Stelle der gefällten
  • das Anlegen von partiellen Erdwällen, die (mit Blumen und Gräsern bewachsen) Lärm dämmen und gleichzeitig ein Tummelplatz für Insekten werden können
  • die Re-Aktivierung von Schrebergärten
  • Bienen- und Schmetterlingswiesen im Zusammenspiel mit nektarreichen Anpflanzungen, Nistkästen und Eidechsenmauern.

Auch die aktive Integration der (Grund)Schulen ist Bestandteil des Konzeptes. So könnten Schulparzellen angelegt und pflegt werden. Hierfür sind Patenschaften angedacht, um diese Projekte fachkundig zu begleiten. Angesprochen werden damit auch naturbegeisterte Jugendliche, Familien, Seniorinnen und Senioren.

Neben Ideen, wie das Gelände aufgewertet werden kann, beinhaltet das Konzept auch Finanzierungsmöglichkeiten und verweist auf Fördermöglichkeiten im Rahmen des Bundesprogramms „Biologische Vielfalt“, regionale Fördermöglichkeiten und eigenes Engagement über den in Gründung befindlichen Verein „Stadtgarten Bad Honnef e.V.“.

Ginge es nach uns, sollte der „verwunschene Stadtgartenteil“ keinesfalls bebaut, dafür um Sitzgelegenheiten, die mit den natürlichen Gegebenheiten im Einklang stehen, bereichert werden und weiterhin in seiner vollen Größe allen Bürger*innen der Stadt und ihren Gästen zur Verfügung stehen.

Das Grund-Konzept kann Impulsgeber für kommunalpolitische Überlegungen und Entscheidungen sein. Hier das Nutzungs-Konzept als PDF.

Pressestimmen

  • Honnef Heute: Link
  • Honnefer Wochen Zeitung: Link