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Bürgerentscheid: Die Wähler*innen entscheiden sich mehrheitlich gegen die geplante Bebauung des nördlichen Stadtgartens

Nach 22 Monaten, drei Abstimmungen, zahlreichen Debatten und Diskussionen sind am 6. Januar 2019 die Würfel gefallen: Die Bürger*innen Bad Honnefs haben sich mehrheitlich, mit 3.384 gegen 2.762 Stimmen, gegen eine Bebauung des nördlichen Stadtgartens ausgesprochen.

Für dieses Ergebnis dankt die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten!“ (BI) allen ihren Wähler- und Unterstützer*innen aus Bad Honnef und der Region, ebenso den politischen und persönlichen Freunden.

Leider hat die BI ihr Hauptziel, den Beschluss zur Bebauung des nördlichen Stadtgartens aufzuheben, nicht erreicht. Trotz der erzielten 55 % Wählerstimmen und entgegen aller bekannten Fakten scheinen die Stadtverwaltung und die Ratsmehrheit an ihrem Vorhaben festzuhalten und den nördlichen Stadtgarten einer Bebauung zuzuführen. Die BI sieht sich nach wie vor als starke Opposition gegen die Baubefürworter*innen und wird den durch die Verwaltung angestrebten Prüfungsprozess aufmerksam beobachten und den Planungsverlauf kritisch begleiten.

Die BI bedauert, dass der Wahlkampf erheblich durch persönliche Attacken auf die Integrität ihrer Mitglieder, durch Tricks, Schikanen und Täuschungsmanöver gezeichnet war. Das seitens der Stadtverwaltung, CDU, FDP und des Bürgerblocks praktizierte Ausspielen sogenannter „ergebnisoffener Prüfungen“ gegen gesetzgeberische Vorgaben oder von sozialen Erfordernissen – wie preisgünstigen Wohnraum – gegen ökologische Notwendigkeiten, blockierte den von der BI gewünschten Dialog.

Das Ergebnis des Bürgerentscheides sollte die Verantwortlichen in der Stadt dazu veranlassen, über das Stadtentwicklungskonzept (ISEK) nachzudenken und es punktuell zu korrigieren, um einen Konsens zu finden und den Kontakt zur Bevölkerung nicht noch weiter zu verlieren. Im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl in 2020 müssen Bürgernähe, Bürgerdialog und Transparenz ernst genommen und neu definiert werden.

Abschließend resümiert die BI: „In unserer Rolle als David, bestehend aus acht Mitgliedern und ca. 30 bis 40 aktiven Helfer*innen sowie der parlamentarischen Unterstützung von SPD und Grünen, wehrten wir uns erfolgreich gegen das einem Goliath gleichkommende massive Aufgebot von CDU, Bürgerblock, FDP, der Gemeinschaft „Lebendiges Bad Honnef“ und der Spitze der Stadtverwaltung. Mit Mut, Kreativität und Bürgerfreundlichkeit konnten wir glaubwürdig unter Beweis stellen, dass unsere Stadt auch anders regiert werden könnte als durch stures Festhalten an alten Denkmustern. Das Ergebnis beflügelt uns, weiterhin um den Erhalt des kompletten Stadtgartens zu kämpfen. Sachlich, fair und mit Nachdruck.“

Warum sollten die Bad Honnefer am 6. Januar mit JA stimmen?

Die BI unterstützt den Wohnungs(neu)bau und die Notwendigkeit bezahlbarer Mieten. Aber: junge Familien mit Kindern oder Senioren, die auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind, entlang einer Schnellstraße und Bahntrasse ansiedeln zu wollen, grenzt an Zynismus.

Die Baubefürworter sind sich ihrer ökologischen und gesundheitlichen Verantwortung nicht bewusst. Ziel der BI ist es daher, den gesamten Stadtgarten zu einem attraktiven, erdwallgeschützten Lern-, Lehr- und Beobachtungsraum für Jung und Alt zu gestalten, mit reaktivierten Schrebergärten, Bienen- und Schmetterlingsweiden,  zu einem einladenden Verbindungsglied zwischen dem Reitersdorfer Park, Seminaris-Grünflächen und dem alten Kurpark.

Folgende geprüfte Fakten sprechen gegen eine Bebauung:

Klima-Bericht: Der Bericht des LANUV NRW bescheinigt Bad Honnef eine ungünstige bis sehr ungünstige thermische Situation. Er empfiehlt den Erhalt unversiegelter Flächen und die Erhöhung des Grünanteils im Stadtzentrum. Wer trägt die Verantwortung, wenn sich der Hitzestau in der Stadt verstärkt und betonversiegelte Flächen das Abfließen von Wassermassen behindern?

Lärmbelastung: Das Eisenbahnbundesamt attestiert Bad Honnef eine gesundheitsgefährdende Lärmbelastung. Die für eine Wohnbebauung maßgeblichen Grenzwerte entlang der B42 werden deutlich überstiegen. Wissen die Baubefürworter nicht, welche Gefährdungen ein Dauerlärmstress bewirkt?

Überschwemmungsgebiet: Das Areal liegt lt. BUND in einem Überschwemmungsgebiet. Hier ist eine Bebauung grundsätzlich ausgeschlossen. Gibt es unter den Baubefürwortern niemanden, der sich an die Überflutungen des Stadtgartens und der Alexander-von-Humboldt-Straße in den 80er/90er Jahren erinnert?

Luftverschmutzung: Zieht man wissenschaftliche Untersuchungen in Leverkusen und Dortmund an Schnellstraßen zu Rate und kombiniert diese mit der Diskussion um Dieselverbote, fällt die Vorstellung der giftigen Abgaswolke entlang der B42 nicht schwer. Sind sich die Baubefürworter nicht bewusst, dass der häufig auftretende Westwind die Abgase von Schiffen, der Bahn und B42 in Richtung Stadt schiebt?

Diametrales Handeln: Bad Honnef ist Mitglied der „Kommunen für biologische Vielfalt“, der „Hochwassernotgemeinschaft“ und des Netzwerkes „Bad Honnef lernt Nachhaltigkeit“. Hieraus leiten sich kommunale Verpflichtungen ab, die in scharfem Gegensatz zu den Baubefürwortern stehen. Der nördliche Stadtgarten beheimatet geschützte Tiere, selten gewordene Pflanzen und alte Obstbäume!

Hand aufs Herz: Wie viele Wohneinheiten müssten im nördlichen Stadtgarten auf einer Fläche von 1,8 ha entstehen, um den Auswirkungen des demografischen Wandels entgegen zu wirken? Möchten Sie selbst mit Ihren Kindern und Enkeln unmittelbar an der B42 wohnen? Wäre es nicht besser, alternative Wohnflächen in Bad Honnef Süd und Aegidienberg zu erschließen und einer sozialverträglichen Nutzung zuzuführen?

Retten wir gemeinsam den Grüngürtel entlang der B42, so wie einst Konrad Adenauer den Kölner Grüngürtel rettete!

Nördlicher Stadtgarten, Bürgerentscheid, Facebook, Fake News…

Die Demokratie lebt vom Streit, von der offenen Austragung politischer Positionen. Sie kann aber nur als lebendige Kulturgemeinschaft existieren, wenn ihre Protagonisten sich zu Grundwerten und Verhaltensweisen verpflichtet fühlen, innerhalb derer sie ihre Konflikte austragen. Zu ihnen gehören agreements on fundamentals, wie fair play, moderation und die Bereitschaft zur Duldung der Überzeugung Andersdenkender und Andersfühlender.

Auf Facebook-Einträgen wird die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ der AfD zugeordnet, natürlich ohne diese namentlich zu benennen. Wir stellen fest, dass damit die demokratischen Grundlagen einer Gemeinsamkeit im Grundsätzlichen erheblich beschädigt wurden. Diese Zuweisung hat uns als Bürger*innen eines  demokratischen Staates, an dessen Entwicklung wir seit Jahrzehnten konstruktiv mitarbeiten und um dessen Bestand wir in dieser Zeit bangen, in unserer Ehre zutiefst verletzt.

Die BI verfolgt die Diskussion auf Facebook, engagiert sich dort jedoch bewusst nicht aktiv, weil sich die Plattform nicht für einen sachlichen Dialog und die Verbreitung stichhaltiger und belegbarer Argumente eignet.

Menschen, die sich für Meinungsbildner halten, jagen ihre Stammtischparolen in Windeseile in die Welt hinaus. Zeit ist ein kostbares Gut – und dieses sollten die Baubefürworter*innen nutzen, um sich am Ort des Geschehens selbst ein Bild davon zu machen, dass es blanker Zynismus ist, junge Familien mit Kindern (oder auch Senioren), die bezahlbaren Wohnraum benötigen, unmittelbar an einer Bundesstraße und Bahntrasse ansiedeln zu wollen.

Die BI engagiert sich weiterhin für eine Entwicklung der Stadt Bad Honnef – mit ihren historisch gewachsenen Strukturen. Ihr Ziel ist es, qualitatives mit quantitativem Wachstum in Einklang zu bringen, ohne die letzten intakten innerstädtischen Grünflächen für eine Bebauung zu opfern.

Bürgerentscheid am 6. Januar 2019: Aufruf zur Wahlbeteiligung vor den Feiertagen und zwischen den Jahren

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass bereits jetzt schon die Möglichkeit zur Stimmabgabe für den Bürgerentscheid besteht.

Alle Bürger*innen, die am Wahltag nicht persönlich zu den Wahlurnen gehen können, haben bereits jetzt die Möglichkeit, im Rathaus ihre Stimme abzugeben. Hierfür werden lediglich die per Post erhaltene Abstimmungsbenachrichtigung (mit Stimmscheinantrag auf der Rückseite) und der Personalausweis oder Reisepass oder Identitätsausweis benötigt.

Zudem kann auch am Donnerstag, dem 27.12., und Freitag, dem 28.12., jeweils zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr, im Wahlbüro (Raum 016/Rathaus) abgestimmt werden.

Alternativ können Mitbürger*innen auch per Briefwahl an der Abstimmung teilnehmen. Hierfür muss der ausgefüllte Stimmscheinantrag pünktlich bis zum 4. Januar 2018 beim Wahlamt beantragt werden.

Wir bitten alle Mitbürger*innen, sich an dieser demokratischen Abstimmung zu beteiligen. Helfen Sie mit, den nördlichen Stadtgarten vor einer Bebauung zu schützen. Er filtert Feinstaub und andere Schadstoffe der B42. Er mindert den Lärm der B42 und der Bahntrasse. Er ist absolut ungeeignet, um ein Wohnplatz für junge Familien mit Kindern zu werden.

Stimmen Sie daher am 6. Januar 2019 mit JA, so dass der Beschluss für weitere Baupläne zurückgenommen werden muss. Nur so kann der komplette Stadtgarten in Zukunft allen Menschen als öffentliche  urbane Grünfläche und elementare Luft- und Klimaschneise im Zentrum unserer Stadt erhalten bleiben.

Für neuen Wohnraum auf dafür geeigneten Flächen! Gegen Zerstörung innerstädtischer Grün-, Spiel- und Sportflächen!

In diversen Veröffentlichungen im Dezember 2018 unter dem Motto „Chancen für Wohnungsbau nicht im Keim ersticken“ betonte Guido Oberhäuser als Mitinitiator der Gegeninitiative Lebendiges Bad Honnef: „… Bereits jetzt ein Stoppschild aufzubauen, bevor alles gründlich recherchiert ist, das wäre grob fahrlässig…“.

Diese Darstellung ist falsch. Unsere Bürgerinitiative wendet sich nicht gegen eine Recherche – im Gegenteil, wir haben selbst elementare Fakten zum Baugebiet recherchiert – sondern gegen die Wohnbebauung im nördlichen Stadtgarten von Bad Honnef.

Unsere BI unterstützt den Wohnungs(neu)bau und ebenso die Notwendigkeit bezahlbaren Wohnraums in Bad Honnef. Wie  soll jedoch die Wohnbebauung des nördlichen Stadtgartens mit seiner Fläche von 1,8 ha dem „demografischen Wandel“ entgegen wirken und die Infrastruktur Bad Honnefs retten? Wie viele Wohneinheiten müssten hier entstehen, um Schulen, Kindergärten und Vereine nachhaltig vor einer Schließung oder Auflösung zu retten?

An die Stadtverwaltung haben wir daher mehrfach appelliert, personelle und finanzielle Mittel gezielt dafür aufzuwenden, geeignete Flächen zu eruieren und die Planung auf solchen Gebieten voranzutreiben, wie z.B. in Bad Honnef Süd und Aegidienberg. In jedem Fall an Standorten, in denen eine Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen ist und innerstädtisches Grün nicht zerstört wird.

Da der Planungsausschuss der Stadt Bad Honnef einen Aufstellungsbeschluss zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für das betroffene Gebiet verabschiedete, MUSSTE die BI aufgrund rechtlicher Vorgaben ein Bürgerbegehren beantragen, welches das Ziel hat, diesen Aufstellungsbeschluss zu kassieren.

Der Gesetzgeber schreibt vor, dass Bürger*innen nur unmittelbar anknüpfend an diesen Aufstellungsbeschluss ihr Veto einlegen dürfen, um eine Bebauung zu verhindern. Dass damit auch das verabschiedete „beschleunigte Verfahren“ betroffen ist, liegt in der Natur der Sache.

Als bedenklich bewerten wir, dass in dem als Überschwemmungsgebiet ausgewiesenen Areal dieses Verfahren angewandt werden soll, in welchem u.a. von einer tieferen  Umweltprüfung abgesehen wird.

Der nördliche Stadtgarten: Weit mehr als ein „verwildertes, ehemaliges Gartengelände…

… in dem sich Vogelbeeren, Wildkirschen, Eiben und Schilf eingefunden haben.“ (siehe Bericht von Dr. Christian Kunze/CDU und Forstdirektor Stephan Schütte in Honnef Heute und der HWZ).

An die Autoren des Artikels sei die Frage gestellt, warum das Gelände einen ungepflegten und verwilderten Eindruck macht. Eine mögliche Antwort ist: Weil die Stadt die Schrebergärten-Pachtverträge nicht verlängert bzw. keine neuen abgeschlossen hat und seit Jahren ihrer kontinuierlichen Pflegeverpflichtung nicht nachkommt.  

Die genannten fachkundigen Berichterstatter vergaßen zudem zu erwähnen, dass im nördlichen Stadtgarten auch 62 alte und junge Kirschbäume wachsen, 26 Apfelbäume leckere Früchte tragen, 13 Pflaumen-, Zwetschgen- und Mirabellenbäume beheimatet sind, 29 große Walnussbäume die Landschaft prägen, Weintrauben gepflückt werden können, Hummeln, Bienen, Schmetterlinge und Libellen paradiesische Bedingungen vorfinden.

Schönheit liegt im Auge der Betrachtern*innen. Ein ökologischer und gesundheitserhaltender Nutzen nebst behördlicher Schutzvorschriften jedoch nicht. Diese fußen  auf wissenschaftlichen Untersuchungen und Erkenntnissen, die als Argumentationsgrundlage für die Erhaltung des urbanen Grüns und gegen eine Bebauung sprechen.

In der NRW-Klimaanalyse 2018 des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalens (LANUV) wird auf die ungünstige bis sehr ungünstige thermische Situation in Bad Honnef (Tal) hingewiesen. Zu den Empfehlungen gehören:

  • Eine Nachverdichtung sollte nur auf bereits versiegelten Flächen ohne klimarelevante Funktionen oder durch Nutzungsintensivierung auf bereits bebauter Fläche erfolgen.
  • Vorrangig sind der Erhalt des unversiegelten Freiraums und die Erhöhung des Vegetationsanteils.
  • Durch die kommunale Bauleitplanung sollte der Grünanteil im belasteten Siedlungsgebiet erhöht werden.

Alle diese Empfehlungen würden durch eine Bebauung des naturnahen Überschwemmungsbereichs des Rheins ignoriert.

Die Bürgerinitiative freut sich darüber, mit dem Obstbaumwart Ralf Pochadt einen Experten an der Seite zu haben, der am 2. Adventsonntag, dem 9. Dezember 2018, zwischen 14.30 Uhr und 16.30 Uhr durch das Areal führt (Treffpunkt Löwendenkmal).

Alle Bad Honnefer*innen und Gäste der Stadt, die dieses städtische Grün in Augenschein nehmen und  nicht durch subjektive Brillen betrachten möchten, sind herzlich eingeladen.

Zur Einstimmung können Interessierte sich über diesen Link weitere Informationen anlesen: https://www.facebook.com/notes/ralf-pochadt/stadtgarten-bad-honnef-%C3%B6kologisches-juwel-oder-baugebiet/2063039880381688/

In unmittelbarer Nähe des Löwendenkmals gibt es in den Vorgärten der dortigen Häuser frisch gegrillte „echte Honnefer“, deftige Schmalzbrote, wärmenden Glühwein, leckeren Kinderpunsch und selbstgebackene Plätzchen.