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Appell an den Bad Honnefer Stadtrat

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie – als gewählte Vertreter*innen der Bad Honnefer Bürgerschaft – sich der starken Willensbekundung unserer Mitbürger*innen anzuschließen und dem Bürgerbegehen beizutreten.

4.416 Unterschreibende stimmten gegen eine geplante Bebauung des nördlichen Stadtgartens und fordern die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens.

Mit Ihrem Votum gegen eine Bebauung können Sie dazu beitragen, ein wichtiges Stück Natur zu erhalten und nachfolgenden Generationen die Option einer stadtplanerischen Neuausrichtung unter Berücksichtigung gesundheitlicher Aspekte und einer ökologischen Nachhaltigkeit sichern.

Bürgerinitiative informiert Kommunalaufsicht

Zwischen der Bürgerinitiative (BI) und der Bad Honnefer Stadtverwaltung, vertreten durch ihren Bürgermeister Otto Neuhoff, gibt es Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Frist eines möglichen Bürgerentscheides. Im Gegensatz zur Meinung von Herrn Neuhoff vertritt die BI die Auffassung, dass diese Frist bereits läuft, da in der letzten Ratssitzung, am 11. Oktober 2018, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt wurde. Dies ist der Start zur dreimonatigen Frist, innerhalb derer ein Bürgerentscheid durchzuführen ist, falls der Rat dem Bürgerbegehren nicht beitreten sollte (siehe Urteil des OVG NRW vom 20.03.1995, AZ 15 B 546/95).
Auf Veranlassung von Herrn Neuhoff sollte dieser wichtige Ratsbeschluss jedoch erst am 13. Dezember 2018 gefasst werden. Durch den gemeinsamen Antrag von SPD/Die Grünen wurde eine Sonderratssitzung für den 15. November 2018 einberufen, in der nun früher über den Beitritt/Nicht-Beitritt abgestimmt werden soll.
Für den Fall, dass der Rat sich nicht anschließt, wird die Zeit bis 11. Januar 2019 knapp, denn in diese Zeit fallen neben Weihnachten und Silvester auch die Weihnachtsferien in NRW. Ergebnis: Zeitdruck! Ein Fakt, der hätte verhindert werden können, wenn der Rat sich in seiner letzten Sitzung bereits mit dem Beitritt/Nicht-Beitritt hätte befassen können. Das war jedoch nicht möglich, da dieser Punkt trotz Nachfrage seitens der Fraktionen der SPD und Der Grünen durch Herrn Neuhoff nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung gesetzt wurde.
Die BI hat am 4. November 2018 die Kommunalaufsicht eingeschaltet und darum gebeten, sich der Thematik anzunehmen und sicherzustellen, dass die Regeln im Interesse der Allgemeinheit eingehalten und unnötige Kosten für einen Rechtsstreit vermieden werden
Pressestimmen:

Bürgerbegehren sorgt für Eklat in Ratssitzung am 11. Oktober 2018

Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ist festgestellt! Aber…

… die Grünen und die SPD wollten auch inhaltlich über das Ergebnis des Bürgerbegehrens diskutieren – mit dem Ziel, eventuell schon heute eine Entscheidung herbeizuführen. „Das sei man der Bürgerinitiative und den Unterzeichnern schuldig“, so die grüne Fraktionssprecherin Gabi Clooth-Hoffmeister. Auch Peter Jörg Heinzelmann (SPD) kritisierte das der Ratssitzung vorhergehende und für Verwirrung sorgende Informationsprocedere des Bad Honnefer Bürgermeisters Otto Neuhoff. Dieses erfolgte offenbar ohne rechtliche Absicherung, so dass der SPD-Ratsherr sogar mit einer Rüge drohte.

Pressestimmen zur Ratssitzung können Sie hier nachlesen:

Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens am 11. Oktober 2018!

Am Donnerstag, dem 11. Oktober 2018, um 18.00 Uhr, befasst sich der Bad Honnefer Rat mit dem Bürgerbegehren. In seiner Sitzung, die um 18.00 Uhr in der Aula des Siebengebirgsgymnasiums beginnt, geht es lt. Tagesordnung 5 um die Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.

In ihrer Beschlussvorlage schlägt die Stadtverwaltung dem Rat vor, erst in seiner Sitzung am 13. Dezember 2018 die Entscheidung über einen Beitritt oder Nicht-Beitritt zu treffen, da die Stadtverwaltung die Auffassung vertritt, „… dass die Satzung der Stadt vor einem Bürgerentscheid einer Überarbeitung bedarf…“. Es geht darum, dass die Stadtverwaltung im Fall eines Nicht-Beitritts des Rates das bestehende Wahlprocedere ändern möchte. Dieses soll ausschließlich auf eine Briefwahl umgestellt werden.

Gleichwohl wäre es möglich, dass der Rat bereits am Donnerstag die Abstimmung zum Beitritt/Nicht-Beitritt vornimmt, da es sich in der Beschlussvorlage lediglich um eine Empfehlung der Stadtverwaltung handelt.

Wir werden vor Ort sein – vielleicht haben auch Sie Zeit, um dieser Ratssitzung persönlich beizuwohnen…

Übergabe von 4.416 Unterschriften an die Stadtverwaltung

4.416 Bürgerinnen und Bürger Bad Honnefs haben auf 1.037 Unterschriftenlisten ihren politischen Willen bekundet, eine Bebauung des nördlichen Stadtgartens in Bad Honnef nicht zuzulassen. Damit hat das am 30. August 2018 beendete Bürgerbegehren das geforderte Quorum von 1.658 Unterschriften um ein Vielfaches überstiegen und ist zu einem beeindruckenden Signal für den Erhalt dieser wertvollen Grünfläche geworden.

Ein Großteil der Unterschriften wurde im Zentrum Bad Honnefs (Tallage) geleistet. Das ist verständlich, weil hier die Menschen unmittelbar von den Nachteilen einer Vernichtung des Herzstücks unserer „grünen Achse“ betroffen wären.

Ihre Unterschrift für den Erhalt dieser Grünfläche gaben aber auch viele Mitbürger*innen aus Selhof, Rhöndorf und Aegidienberg. Dieses Ergebnis dokumentiert, dass das Bürgerbegehren die Identifikation mit dem Bad Honnefer Stadtgrün und das Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen den einzelnen Ortsteilen und insbesondere zwischen Tal und Berg erheblich gestärkt hat.

Der Erfolg der Unterschriftensammlung wäre ohne die Unterstützung vieler hochmotivierter Bürger*innen nicht möglich gewesen. Deshalb danken wir den unzähligen bekannten und unbekannten Helferinnen und Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz.

Auch an die Mitglieder der Bad Honnefer SPD und Grünen, die sich mit dem Bürgerbegehren solidarisieren und diesem mit Rat und Tat zur Seite standen, gilt unser  Dank. Ebenso wichtig für den erfolgreichen Verlauf der Unterschriftensammlung waren die Recherche und Berichterstattung durch Bad Honnefer Internet- und Printmedien, die eine kommunalpolitische Diskussion über Vor- und Nachteile einer Bebauung von Gemeindebedarfsflächen neu belebt haben.

Die Bereitschaft, das Bürgerbegehren zu unterstützen, kam auch von vielen Inhabern Bad Honnefer Geschäften, Praxen und Lokalen sowie von Leiterinnen und Leitern hiesiger Kindertagesstätten und Altenheimen. Sie ermöglichten es, in ihren Räumen Unterschriftenlisten auszulegen. Ausweiten möchten wir unser Dankeschön auf den BUND, die Bonner Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“, die Honnefer Obstbaumwarte der Initiative Natürlich Streuobst! und der Biologischen Station Rhein-Sieg sowie den gemeinnützigen Verein „Mehr Demokratie“ in Köln.

Sie alle haben durch konstruktive Ratschläge und tatkräftige Unterstützung unser Bürgerbegehren erheblich bereichert!

Besonders hervorzuheben ist auch die mentale Unterstützung durch viele Bürger*innen, die nicht nur mit ihrer Unterschrift den Erfolg ermöglichten, sondern uns seit Anbeginn, also seit April 2017, durch ihren Zuspruch immer wieder darin bekräftigten, konsequent unser Ziel zu verfolgen. Gerade dieses Gefühl, von Freundlichkeit, Wohlwollen und Hilfsbereitschaft vieler Menschen getragen zu werden, hat uns in unseren Aktionen sehr gestärkt.

Einhellig verweisen wir noch einmal auf das Wissen um den unerträglichen Lärm, die akute Hochwassergefährdung des Gebietes, die Schadstoffemissionen von Schiffen, Straßenbahn, Bundesbahn und B42. Die neuesten Erkenntnisse zur Bodenbeschaffenheit (Stichwort: ehemalige Müllkippe) sollten das Vorhaben, den nördlichen Stadtgarten bebauen zu wollen, endgültig stoppen und das Gegenteil bewirken: die Erhaltung des wertvollen Biotopcharakters dieses Grüngürtels.

Alle diese Faktoren, und insbesondere das hervorragende Ergebnis der Unterschriftensammlung selbst, stimmen uns zuversichtlich, dass der Stadtrat das Bürgerbegehren als deutliches Zeichen der Vernunft und des Bürgerwillens für ökologische Nachhaltigkeit und Prävention anerkennt und ihm deshalb zustimmt.

Pressestimmen:

Kommentare:

Bürgerbegehren: Endspurt für Unterschriftensammlung

Am 30. August 2018 endet die Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens zur Verhinderung einer Bebauung des nördlichen Stadtgartens in Bad Honnef. Seit dem 19. Juli 2018, also genau in der Zeit der Sommerferien, musste die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten!“ mindestens 1.658 Unterschriften sammeln, damit der Aufstellungsbeschluss im Stadtrat noch einmal auf den Prüfstand kommt.

„Wir haben in den vergangenen fünf Ferienwochen alle Register gezogen, um unterschriftsberechtigte Bürger*innen zu erreichen, sie aufzuklären und um ihre Unterschrift zu bitten. Das war und ist eine harte Arbeit,“ so der Sprecher der Bürgerinitiative Heinz Jacobs. „Die Zahlen sind erfolgversprechend, wir sind auf einem guten Weg.“

Mit dem Einläuten zum Endspurt bittet die Bürgerinitiative alle Mitbürger*innen, die noch keine Unterschrift geleistet haben, um Unterstützung. Bis zum 29. August 2018 ist dies noch möglich.

„Bitte wägen Sie ab, ob Ihnen der Erhalt eines öffentlich zugänglichen Stück Stadtgrüns und seine Funktion als wichtiger Feinstaub- und Lärmfilter am Herzen liegen. Unsere Bürgerinitiative agiert weder gegen notwendigen bezahlbaren Wohnraum, noch gegen den Zuzug junger Familien mit Kindern. Wir setzen uns für den Erhalt von dringend notwendigen innerstädtischen Grünflächen ein, die das Wohl aller Bad Honnefer*innen und ihrer Gäste nachhaltig fördern. Den Plan, in unmittelbarer Nähe der B42 und der Bundesbahn eine Wohnsiedlung zu errichten, lehnen wir entschieden ab,“ so Jacobs. „Das Areal liegt in einem Überschwemmungsgebiet und die Lärmbelastung ist laut aktueller Karte des Eisenbahnbundesamtes nicht für Wohnzwecke geeignet. Es ist zynisch, dieses Gebiet als preiswerten Baugrund zu definieren und hier junge Familien mit Kindern ansiedeln zu wollen.“

Wird das vom Gesetzgeber vorgeschriebene Quorum von 1.658 Unterschriften erreicht, muss sich der Stadtrat erneut mit der Thematik „Stadtgarten-Bebauung JA oder NEIN“ auseinandersetzen. Er muss darüber abstimmen, ob er dem Bürgerbegehren folgt und damit den Aufstellungsbeschluss kassiert oder sich über die Forderung vieler Bürger*innen hinwegsetzt und weiterhin eine Bebauungsplanung verfolgt.

Hinweise:

  • Unterschriftenlisten liegen bis 29. August 2018 in vielen Bad Honnefer Geschäften,  Praxen und Lokalen aus. Zudem ist die Bürgerinitiative erneut mit Unterschriften-Ständen vertreten in der Fußgängerzone (Freitag/Samstag zwischen 10.00 – 13.00 Uhr) sowie an der Fußgängerbrücke zur Insel (Ebene der Stadtbahn Donnerstag/Freitag zwischen 17.00 und 20.00 Uhr).
  • Alle Unterstützer*innen, die Unterschriftenlisten verteilt haben oder über ausgefüllte Listen verfügen, werden gebeten, diese bis spätestens 29. August 2018 in der Alexander-von-Humboldt-Straße 29 bei Heinz Jacobs abzugeben (Briefkasten), so dass alle Listen rechtzeitig durch die Bürgerinitiative an die Stadtverwaltung übergeben werden können.

Spendenaufruf zur Rettung des Bad Honnefer Stadtgartens

Das Bürgerbegehren zur Verhinderung einer Bebauung des nördlichen Stadtgartens ist kostenintensiv. Neben der Produktion von Flyern zur Aufklärung der Mitbürger*innen und dem Drucken der Unterschriftenlisten mussten wir einen größeren Betrag in die juristische Beratung investieren.

In Summe sind bislang Kosten in Höhe eines größeren vierstelligen Betrages aufgelaufen. Die Kosten werden sich noch erhöhen. So schlagen die Produktion der Plakate und Banner sowie Porto- und weitere Beratungskosten zusätzlich zu Buche.

Um dem Engagement gegen die Bebauung einen festen Handlungsrahmen zu geben, wurde im Juni 2018 eigens der Verein „Stadtgarten Bad Honnef e.V.“ gegründet. Durch seine anerkannte Gemeinnützigkeit kann der Verein Spenden entgegen nehmen und Spendenquittungen ausstellen.

Wer den Verein mit einer Spende unterstützen möchte, kann diese auf folgendes Konto überweisen:

  • Empfänger: Stadtgarten Bad Honnef e.V.
    IBAN: DE75 5745 0120 0030 2846 73
  • Sparkasse Neuwied

Alternativ können Spenden auch direkt über unsere Website realisiert werden, siehe Rubrik „Spenden“, folgen Sie bitte diesem Link.

Für die bislang eingegangen Spenden dankt der Verein an dieser Stelle recht herzlich!

Offener Brief an die Damen und Herren der Bad Honnefer CDU, FDP und des Bürgerblocks

Sehr geehrte Damen und Herren von CDU, Bürgerblock und FDP,

bezugnehmend auf Ihre „Gemeinsame Presseerklärung von CDU, Bürgerblock und der FDP: Bauleitverfahren „Neues Wohnen“ ist ein erster Schritt zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Bad Honnef“ vom 24. Juli 2018 (siehe Website des Bürgerblocks Bad Honnef) und deren Veröffentlichung in der regionalen Presse stellen wir Ihnen folgende Fragen:

Kennen Sie den aktuellen Bericht des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalens (LANUV), siehe https://www.lanuv.nrw.de/fileadmin/lanuvpubl/3_fachberichte/Fachbericht_86_gesichert.pdf)? Wir empfehlen Ihnen dringend ein Studium des Berichtes! Dieser bescheinigt unserer Heimatstadt Bad Honnef eine ungünstige bis SEHR ungünstige thermische Situation und empfiehlt u.a. „… Nachverdichtung sollte nur auf bereits versiegelten… Flächen ohne klimarelevante Funktionen oder durch Nutzungsintensivierung auf bereits bebauter Fläche erfolgen…“; „… Erhalt des unversiegelten Freiraums… Erhöhung des Vegetationsanteils… sind vorrangig anzustreben…“; „…durch die kommunale Bauleitplanung (sollte) der Grünanteil im belasteten Siedlungsgebiet erhöht werden“.

Dieser Bericht ist alles andere als subjektiv und entkräftet Ihren Vorwurf, die Bürgerinitiative würde aus „rein subjektiven Erwägungen heraus“ städtebauliches Vorhaben verhindern. Wir betonen erneut, dass wir uns NICHT gegen ein städtebauliches Wachstum positionieren. Jedoch sollte das Eruieren von Flächen für ein Wachstum mit Klugheit, Weitsicht und in ökologischer Verantwortung für Folgegenerationen geschehen.

Wussten Sie, dass es in Bad Honnef unter Beteiligung der Stadtverwaltung bereits 2016 eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Nachhaltigkeit lernen“ mit dem Klimatologen Dr. Karsten Brandt gab? Es wurde klar herausgearbeitet, dass es in Bad Honnef jährlich einen durchschnittlichen Niederschlag von 800 Litern/qm gibt und die sich nachziehenden Probleme bei Starkregen u.a. darauf zurückzuführen sind, dass freie Flächen urbanisiert werden. Die Erkenntnis von Dr. Brandt: „… Ökologisch genau richtig ist der ungepflegte Garten, je wilder, umso besser,  der Regen versickert….“. Ein hierzu veröffentlichter Bericht im General-Anzeiger ist nachzulesen unter http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/siebengebirge/bad-honnef/%E2%80%9EDie-Probleme-sind-hausgemacht%E2%80%9C-article3274047.html.

Mit dem Stadtgarten, insbesondere dem nördlichen Teil, haben wir ein Juwel, das  dieser Definition voll entspricht!

Was muss passieren, damit Sie erkennen, dass die geplante Bebauung von Sportplätzen, Grün- und Gemeinbedarfsflächen die Attraktivität Bad Honnefs schmälert und dem Allgemeinwohl unserer Stadt schadet? Mit Ihrem Votum, Flächen wie z.B. den nördlichen Stadtgarten einer Bebauung zuzuführen, wirken sie diametral freiwilligen Verpflichtungen entgegen, die die Stadt werbewirksam übernommen hat, um die Wohn- und Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und zu steigern. Beispiele:

  • Unsere Kommune ist Mitglied in der Hochwassernotgemeinschaft Rhein e,V., die sich an den Hochwasserrisikomanagementrichtlinien der EU (HWRM-RL) und  deren Umsetzung in nationales Recht (WHG, LWG) orientiert. Diese sieht ein absolutes Verbot der Baulandausweisung in Überschwemmungsgebieten vor. Der Stadtgarten liegt laut Hochwassergefahrenkarte Rhein in einem solchen Bereich.
  • Bad Honnef ist Mitglied im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt “. Unter diesem Bündnis ist auch das Projekt „Stadtgrün – Artenreich und Vielfalt“ angesiedelt, welches Städte grüner machen und naturnahe Flächen in Kommunen schaffen und ERHALTEN möchte.
  • Am 11. April 2016 unterzeichnete die Stadt Bad Honnef eine Absichtserklärung, um eine nachhaltige Entwicklung auf lokaler Ebene im Rahmen des UNESCO-Weltaktionsprogramms zu fördern. Die CDU-Fraktion in Bad Honnef selbst hat erst kürzlich in Medienberichten die Umnutzung geeigneter städtischer Flächen in sogenannte „Vegetationsinseln/Bienenweiden“ mit einem insektenfreundlichen Pflanzenbestand gefordert. Hier im nördlichen Stadtgarten finden schon jetzt alle Insekten, vor allem Bienen, paradiesische Verhältnisse vor.

Warum negieren Sie die vor 12 Monaten gesammelten 2.797 Unterschriften von Personen aus allen Gebieten Bad Honnefs und von zahlreichen Gästen? Eine einfache gedankliche Schlussfolgerung müsste zwangsläufig zu dem Ergebnis führen, dass es sich angesichts der hohen Zahl der Unterzeichner*innen nicht nur um „…den Widerstand unmittelbarer Anwohner…“ handelt. Herr Tamoj hat in der Ausschusssitzung vom 24. April 2018 ausdrücklich unterstrichen, dass für ihn der Bürgerwille entscheidend sei. Dieser, der sich doch eindeutig im Ergebnis der damaligen Unterschriftenaktion manifestierte, wurde mit dem Beschluss zur Einleitung des Bauleitplanverfahrens völlig negiert. Das heißt für uns: Sie als gewählte Bürgervertreterinnen und Bürgervertreter handelten in der Sitzung des Bauausschusses mit Ihrem Aufstellungsbeschluss am Bürgerwillen vorbei!  

Warum verschweigen Sie den Bürgerinnen und Bürgern die genaue Rechtslage? Sie behaupten, dass Sie im Rahmen der Bauleitplanung erst am Ende eines Prüfverfahrens entscheiden möchten, ob, wann und wie gebaut wird. Dabei verschweigen Sie aber, dass die Bürger*innen nur in der Phase der EINLEITUNG eines Bauleitplanverfahrens die Möglichkeit haben, ein Bauvorhaben mittels Bürgerbegehren zu verhindern. So bestimmt es §25 (5) Nr.5 der Gemeindeordnung NRW: „Ein Bürgerbegehren ist unzulässig über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen mit Ausnahme der Entscheidung über die Einleitung des Bauleitplanverfahrens“.  Seit April 2017 hatten Sie zahlreiche Möglichkeiten, im Dialog mit uns Bürgern*innen  alle möglichen baurelevanten Aspekte und Einwände im nördlichen Stadtgarten zu prüfen. Sie haben sie nicht genutzt!

Wo bleiben Ihre kommunalen  Erkenntnisse und Umsetzungen? Überdenken und korrigieren Sie Ihre Position! Helfen Sie mit, dass ein wertvolles grünes Areal im Zentrum unserer Stadt erhalten bleibt, sinnvoll gepflegt und Bad Honnef um eine Perle reicher wird!

Stellvertretend für die Bürgerinitiative unterzeichnen die sich derzeit nicht in Urlaub befindlichen Mitglieder: Martina Dorau-Vollmar, Christian Holtkamp, Ulrike Holtkamp, Heinz Jacobs, Detlef Sattler, Elke Schiffers.