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Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren gegen die Bebauung des nördlichen Stadtgartens startet

Seit heute liegt uns die bisher ausstehende Kostenschätzung der Stadt Bad Honnef vor. Dabei musste die Stadtverwaltung die Kosten beziffern, die auf sie zukommt, wenn das Bürgerbegehren erfolgreich ist. Fazit: Wird die Bebauung des nördlichen Stadtgartens verhindert, „… existiert keine konkrete Planung als Basis für eine Kostenschätzung…“, so die Stadtverwaltung.

Gleichzeitig ist die Vorlage der Kostenschätzung der offizielle Startschuss für die am 19. Juli 2018 beginnende sechswöchige Unterschriftensammlung. Genau in der Zeit der Sommerferien müssen wir mindestens 1.658 gültige Unterschriften sammeln, damit der Aufstellungsbeschluss zur Bebauung aufgehoben werden kann.

Unterschreiben dürfen alle Einwohner*innen, die mindestens 16 Jahre alt und EU-Bürger*innen sind und zudem ihren Erstwohnsitz in Bad Honnef haben. Die Unterschriftenlisten, auf denen die Befürworter*innen auch ihre Adresse und ihr Geburtsdatum angeben müssen, werden nach Beendigung der Unterschriftensammlung von der Stadtverwaltung auf ihre Gültigkeit geprüft.

Erreichen wir das geforderte Unterschriften-Quorum, muss sich der Rat mit dem  Bürgerbegehren auseinander setzen und entscheiden, diesem beizutreten (dann wäre die Bebauungsplanung aufgehoben) oder es abzulehnen (dann käme es zu einem Bürgerentscheid).

Am Freitag, dem 20. Juli 2018, startet die Unterschriftensammlung. Sechs Wochen lang wird jeden Freitag- und Samstag-Vormittag in der Bad Honnefer Fußgängerzone ein Stand aufgebaut, auf dem Listen ausgelegt werden, in welche die Bürger*innen ihre Daten und Unterschriften eintragen können. Zudem setzen wir auf Hausbesuche, um auch persönlich möglichst viele Bad Honnefer Bürger*innen anzusprechen.

Wir erhoffen uns mit dem Bürgerbegehren, dass der „verwunschene“ Stadtgartenteil keinesfalls bebaut, sondern ein wertvolles grünes Areal im Zentrum der Stadt erhalten bleibt, sinnvoll gepflegt und Bad Honnef um eine Perle reicher wird.

Für die Erreichung dieses Ziels haben wir eigens den gemeinnützigen Verein „Stadtgarten Bad Honnef e.V.“ gegründet. Zunächst ist unter dessen Dach das Bürgerbegehren angesiedelt, später – im Erfolgsfall – auch die Unterstützung von Stadtgarten-Projekten. In diesem Zusammenhang bitten wir um Geldspenden, durch welche die Kosten für Rechtsberatung, Plakatierung, Flyer, Banner usw. refinanziert werden sollen. Überschüssige Gelder fließen dann in Folgeprojekte. Alle Spender*innen erhalten einen Spendennachweis des Vereins.

Spendenkonto: DE75 5745 0120 0030 2846 73 bei der Sparkasse Neuwied.

Presseveröffentlichungen:

  • Honnef Heute: Link
  • Honnefer Wochen Zeitung: Link

Abstimmungstreffen für Unterstützer*innen am 19. Juli 2018 um 19.30 Uhr im Hotel Seminaris im Plenarsaal 2

Am 2. Juli 2018 veröffentlichte die Stadtverwaltung Bad Honnef den Aufstellungsbeschluss des Ausschusses für Bauen, Planung und Stadtentwicklung zur Bebauung des nördlichen Stadtgartens. Ein von unserer Bürgerinitiative angemeldetes Bürgerbegehren soll diese Bebauung verhindern.

Da der Zeitraum für die erforderliche Unterschriftensammlung wahrscheinlich genau in die Zeit der Sommerferien und Urlaubsflaute fällt, brauchen wir alle erdenklich Hilfe und Unterstützung, um die geforderte Mindestzahl von 1.658 Unterschriften zu sammeln.

Wir laden Sie recht herzlich ein, gemeinsam mit uns den Ablauf der Unterschriftensammlung zu besprechen und unsere Detailplanung durch eigene Anregungen zu ergänzen.

Kommen Sie bitte zum Treffen und helfen Sie mit, dass ein wertvolles grünes Areal im Zentrum unserer Stadt erhalten bleibt, sinnvoll gepflegt und Bad Honnef um eine Perle reicher wird!

Bürgerinitiative erstellt Konzept zur Nutzung des nördlichen Stadtgartens

Natürlicher Lern-, Lehr- und Erholungsraum für Groß und Klein

Die jüngsten regionalen Presseveröffentlichungen über das Engagement Bad Honnefer Schulen, Bildungseinrichtungen und Parteien zum Schutz bedrohter Tiere – speziell von Bienen und Insekten – ermutigen uns, unser Konzept zur Nutzung des nördlichen Stadtgartens der Öffentlichkeit und Kommunalpolitik vorzustellen.

Anstelle einer geplanten Wohnbebauung, gegen die ein Bürgerbegehren angemeldet und in Vorbereitung ist, wünscht sich unsere Bürgerinitiative (BI), dass dieser Bereich des Stadtgartens ein natürlicher und öffentlich zugänglicher Lern-, Lehr- und Beobachtungsraum, grüner Treffpunkt zum Seele-baumeln-lassen und ein gepflegtes Verbindungsglied der Honnefer Parkanlagen wird.

Das Konzept beinhaltet z.B.

  • das Aufforsten neuer Bäume und Sträucher an Stelle der gefällten
  • das Anlegen von partiellen Erdwällen, die (mit Blumen und Gräsern bewachsen) Lärm dämmen und gleichzeitig ein Tummelplatz für Insekten werden können
  • die Re-Aktivierung von Schrebergärten
  • Bienen- und Schmetterlingswiesen im Zusammenspiel mit nektarreichen Anpflanzungen, Nistkästen und Eidechsenmauern.

Auch die aktive Integration der (Grund)Schulen ist Bestandteil des Konzeptes. So könnten Schulparzellen angelegt und pflegt werden. Hierfür sind Patenschaften angedacht, um diese Projekte fachkundig zu begleiten. Angesprochen werden damit auch naturbegeisterte Jugendliche, Familien, Seniorinnen und Senioren.

Neben Ideen, wie das Gelände aufgewertet werden kann, beinhaltet das Konzept auch Finanzierungsmöglichkeiten und verweist auf Fördermöglichkeiten im Rahmen des Bundesprogramms „Biologische Vielfalt“, regionale Fördermöglichkeiten und eigenes Engagement über den in Gründung befindlichen Verein „Stadtgarten Bad Honnef e.V.“.

Ginge es nach uns, sollte der „verwunschene Stadtgartenteil“ keinesfalls bebaut, dafür um Sitzgelegenheiten, die mit den natürlichen Gegebenheiten im Einklang stehen, bereichert werden und weiterhin in seiner vollen Größe allen Bürger*innen der Stadt und ihren Gästen zur Verfügung stehen.

Das Grund-Konzept kann Impulsgeber für kommunalpolitische Überlegungen und Entscheidungen sein. Hier das Nutzungs-Konzept als PDF.

Pressestimmen

  • Honnef Heute: Link
  • Honnefer Wochen Zeitung: Link

SPD Bad Honnef: Gemeinbedarfsflächen dürften nicht zu Bauland gemacht werden

In einem heute erschienen Artikel in „Honnef heute“ erklärt die Bad Honnefer SPD-Fraktion um Guido Leiwig und Klaus Munk, dass „…  für sie vor allem die Wahrung  und Sicherung vorhandener Lebensqualität als Sockel einer weiteren guten Entwicklung eine entscheidende Grundlage sinnvoller Stadtentwicklung ist. Darum dürften Grünflächen und andere Flächen mit hohem Freizeitwert, die als Gemeinbedarfsflächen ausgewiesen sind, in ihrer aktuellen Nutzung zwar weiterentwickelt aber nicht zu Bauland gemacht und dann durch Wohnbebauung zerstört werden“.

Laut Honnef Heute war Anlass für die Darstellung der SPD-Position die neuesten Aktivitäten unserer Bürgerinitiative im Kontext der Vorbereitung des Bürgerbegehrens, mit dem eine Bebauung des nördlichen Bereichs des Stadtgartens verhindert werden soll.

Dieser Link führt zum kompletten Bericht auf Honnef Heute.

 

 

Erfolgreiche Auftaktveranstaltung für Unterstützer*innen am 29. Mai 2018 im Hotel Seminaris

Wir warten auf das Startsignal zum Bürgerbegehren!

Ein komplett gefüllter Plenarsaal 1 des Seminaris-Hotels in Bad Honnef spricht für sich: Hier trafen sich am vergangenen Dienstag interessierte Bürger*innen Bad Honnefs und aus unseren Nachbargemeinden Königswinter und Rheinbreitbach mit der kompletten Riege von derzeit 8 aktiven Mitgliedern der Bürgerinitiative (BI), um sich über den Werdegang und aktuellen Status des angemeldeten Bürgerbegehrens zu informieren.

Flankiert von Vertretern der Bad Honnefer Kommunalpolitik und der regionalen Presse wurden Informationen ausgetauscht und Ideen entwickelt.

Wir blicken auf eine erfolgreiche erste Zusammenkunft zurück und danken hiermit allen Teilnehmenden für ihr Kommen. Unsere BI freut sich sehr über die zugesagte Unterstützung!

Hier eine Zusammenfassung: In Bad Honnef lebt „aktive Demokratie“!

Gegen den Beschluss, den nördlichen Stadtgarten zu bebauen, haben wir fristgerecht bei der Stadtverwaltung ein Bürgerbegehren mit dem Ziel angemeldet, diesen Beschluss wieder aufzuheben. Wir haben die notwendigen Vorgaben erfüllt, indem wir die Fragestellung und ihre Begründung am 4. Mai 2018 der Stadtverwaltung zuleiteten.  Derzeit warten wir darauf, dass die Stadtverwaltung eine Kostenrechnung erstellt und die Aktion freigibt.

Am 29. Mai warben unsere derzeit acht BI-Mitglieder um weitere Mitstreiter*innen. Dabei wurden die Ablehnungsgründe ausführlich erläutert und diskutiert:

  • Gerade dieser Teil des Stadtgartens ist ein wertvolles Biotop mit streng geschützten Tierarten
  • das Herzstück der grünen Achsen, die das Zentrum der Stadt durchziehen
  • ein Filter, der Feinstäube der Bahn sowie Schadstoffe und Lärm der B42 in erheblichem Maße auffängt und damit die Lebensqualität und Gesundheit der Bürger*innen sowie der Gäste der Stadt erhält.

Außerdem liegt der größte Teil des Terrains im Überschwemmungsgebiet, in dem Bauvorhaben grundsätzlich untersagt sind. In diesem Zusammenhang konnten wir auf eigene Recherchen verweisen und dass die Stadt Bad Honnef Mitglied ist

  • in der „Hochwassernotgemeinschaft“ und
  • im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“.

Ihre Absicht, gerade dort zu bauen, würde ihren freiwillig eingegangenen Verpflichtungen diametral zuwiderlaufen!

Um das Bürgerbegehren erfolgreich zu gestalten, benötigen wir 1.658 gültige Unterschriften von Personen ab 16 Jahren, die in Honnef ihren Hauptwohnsitz haben und EU-Bürger*innen sind.  Um dieses Quorum zu erreichen, planen wir vielfältige Aktionen. Wir werden

  • mit Flugblättern, Flyern, Plakaten, in Medien und Netzwerken die Menschen aufklären
  • auf Ständen, bei Freunden, Bekannten, Nachbarn und Hausbesuchen um Unterschriften werben
  • einen Verein unter der Bezeichnung „Stadtgarten Bad Honnef e.V.“ gründen

Mit dieser Vereinsgründung verfolgen wir nicht nur das Ziel, finanzielle Ressourcen zu erschließen, sondern auch im Erfolgsfall die zukünftige Gestaltung des ganzen Stadtgartens mit Rat und Tat zu begleiten.

Damit unterstreichen wir unseren unbedingten Willen, nicht nur Fehlentwicklungen abzulehnen, sondern vor allem mit eigenen Ansätzen und Ideen an der qualitativen Entwicklung der Stadt Bad Honnef mitzuarbeiten – und dies in besonderer Verantwortung für die nachfolgenden Generationen.

Pressestimmen zur Veranstaltung:

  • Honnef Heute: Link
  • General-Anzeiger: Link
  • Extrablatt: Link
  • Honnefer-Wochen-Zeitung: Link

Einladung zu einem Informationstreffen für Unterstützer*innen des Bürgerbegehrens am 29. Mai 2018 ab 19.30 Uhr im Hotel Seminaris

 

Am 4. Mai 2018 meldete die Bürgerinitiative (BI) „Rettet den Stadtgarten“ ein Bürgerbegehren gegen den Aufstellungsbeschluss zur Bebauung des nördlichen Stadtgartens (Bebauungsplan Nr. 1-144/Neues Wohnen Alexander-von-Humboldt-Str./Am Spitzenbach/B42) an. Dieser Aufstellungsbeschluss leitet das Bauleitplanverfahren ein.

„Die Anmeldung des Bürgerbegehrens bedeutet für uns eine erneute Unterschriften-Sammlung.“, so Heinz Jacobs, Sprecher der BI. „Entgegen der in 2017 gelaufenen Unterschriften-Sammlung, bei der jede*r Bebauungs-Gegner*in unterschreiben konnte, müssen im Rahmen des Bürgerbegehrens gesetzliche Vorgaben berücksichtigt werden. Unterschreiben dürfen nur Personen, die ihren Hauptwohnsitz in Bad Honnef haben, mindestens 16 Jahre alt und EU-Bürger/innen sind.“

Noch wartet die BI auf Rückmeldung seitens der Stadt, denn diese ist verpflichtet, eine  Kostenschätzung zu erstellen, welche Bestandteil der Unterschriften-Listen sein muss. „Sobald diese Kostenschätzung vorliegt, können wir mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen.“ so Heinz Jacobs.

Zur Vorbereitung dieses Bürgerbegehrens lädt die BI am Dienstag, den 29. Mai 2018, ab 19.30 Uhr, zu einer Informationsstunde in den „Plenarsaal 1“ des Hotels Seminaris in Bad Honnef ein. Im Fokus der Veranstaltung steht neben einer kurzen geschichtlichen Zusammenfassung des Projektes insbesondere die Vorstellung der Möglichkeiten, wie Interessierte die BI und das Bürgerbegehren in seiner Vorbereitungs- und Durchführungsphase unterstützen können.

Hintergrundinformationen:

Trotz aller Bemühungen der BI und einer erfolgreichen Unterschriften-Aktion in 2017, bei der sich 2.797 Unterzeichner*innen gegen die geplante Bebauung des nördlichen Stadtgartengeländes aussprachen, ist die Stadt Bad Honnef nicht bereit, die Bebauungsplanung ad acta zu legen.

Stattdessen soll die im behördenverbindlichen Regionalplan als Überschwemmungsgebiet klassifizierte Grünfläche partiell bebaut und versiegelt werden (siehe Veröffentlichung auf der BUND-Website unter https://www.bund-rsk.de/pm_180329_keine_bauten_im_ueberschwemmungsgebiet.html.

Mittels eines Bürgerbegehrens möchte die BI diese Erschließung und Entwicklung zu Wohnbauzwecken verhindern, um die öffentliche innerstädtische Grünfläche zu erhalten und dieses Gebiet einer gesundheits-, erholungs-, bildungsfördernden sowie touristischen Nutzung zuzuführen.

 

Presse-Stimmen:

  • Honnef Heute: Link
  • General-Anzeiger: Link

Bürgerbegehren in Vorbereitung

Trotz aller Bemühungen, die Bebauungsplanung des nördlichen Stadtgartens ad acta zu legen und stattdessen die Erhaltung öffentlicher innerstädtischer Grünflächen zu favorisieren, verabschiedete der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bauen am 24. April 2018 den Aufstellungsbeschluss zum „Bebauungsplan Nr. 1-144/Neues Wohnen Alexander-von-Humboldt-Straße/Am Spitzenbach/B42“ und leitete das Bauleitplanverfahren ein.

Anknüpfend an diesen Aufstellungsbeschluss streben wir ein Bürgerbegehren an.

Hierüber wurde die Stadt Bad Honnef bereits Ende April schriftlich informiert. Gleichzeitig formulierte die Bürgerinitiative Fragen, die es bei der Vorbereitung und Durchführung des Bürgerbegehrens zu berücksichtigen gilt, z. B. zu Fristen und  Zulässig- und Verantwortlichkeiten (der Stadt kommt hier lt. Gemeindeordnung eine Beratungspflicht zu).

Noch warten wir auf Rückmeldung seitens der Stadt bezüglich der vorgeschriebenen Kostenschätzung, um mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen zu können.

Wenn Sie uns in der Vorbereitungs- und/oder Durchführungsphase des Bürgerbegehrens unterstützen möchten, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf!

Bürgerinitiative ist gegen den geplanten Einleitungs-/Aufstellungsbeschluss zur Bebauung des Stadtgartens in Bad Honnef!

TOP 4 der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Bauen in Bad Honnef (am 24.4.2018) thematisiert u.a. den Bebauungsplan Nr. 1-144 „Neues Wohnen Alexander-von-Humboldt-Straße/Am Spitzenbach/B42″ und den von der Stadtverwaltung eingebrachten Aufstellungsbeschluss zur Einleitung des Bauleitverfahrens.

Auf schriftliche Anfrage der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ (BI) bestätigte Fabiano Pinto, Geschäftsbereichsleiter Städtebau: „…handelt es sich um einen Einleitungs-/Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan. Damit setzt formal das Bauleitplanverfahren ein. Der Rat muss dazu nicht mehr zustimmen, der Ausschuss ist für diesen Verfahrensschritt das zuständige Gremium…“

In einer am 19. April 2018 an Mitglieder des Ausschusses sowie die im Rat vertretenen Fraktionen adressierte Nachricht appelliert die BI, diesen Aufstellungsbeschluss abzulehnen und begründet diese Bitte wie folgt:

In zahlreichen Stellungnahmen wurden in den vergangenen 12 Monaten auf die besonders wichtige Funktion des Grüngürtels entlang der B42 hingewiesen, der erheblich Schadstoffe von der B42 filtert und damit einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit und Lebensqualität der Bad Honnefer Bürgerinnen und Bürger leistet.

Am 17. Oktober 2017 überreichten Mitglieder der BI Herrn BM Neuhoff 2.797 Unterschriften von Gegnerinnen und Gegnern der Bebauung des nördlichen Stadtgartens. Diese starke Willensbekundung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger, dokumentiert, dass mit der geplanten Bebauung von innerstädtischen Grünflächen ein falscher Kurs eingeschlagen wurde, der dringend korrigiert werden muss.

Bad Honnefer Kinder und Jugendliche haben am 29. Januar 2018 auf dem ersten Kinder- und Jugendforum der Stadt Bad Honnef ihren klaren Wunsch bekundet, keine weiteren Grünflächen im Zentrum zu bebauen und dabei auch explizit den Stadtgarten genannt. Den Medien zufolge hat Herr BM Neuhoff den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ausdrücklich versichert, ihre Anregungen ernst zu nehmen und -soweit möglich – an einer Umsetzung zu arbeiten. Es würde weiterer Politikverdrossenheit bei unserer Jugend zuarbeiten, wenn dieses Versprechen kaum drei Monate später schon gebrochen würde.

Am 29. März 2018 hat der BUND in einem vielbeachteten Beitrag, der auch in der regionalen Tagespresse thematisiert wurde, darauf hingewiesen, dass das Bauen in Überschwemmungsgebieten laut §78 Wasserhaushaltsgesetz verboten ist. Der Stadtgarten, insbesondere der nördliche Teil, liegt in einem ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet. Der Regionalplan weist auf Extremhochwässer hin und es wird ein Einstau von mehr als 2 Metern prognostiziert. Wenn die Stadtverwaltung und der Stadtrat von den Bürgerinnen und Bürgern rechtlich einwandfreies Verhalten einfordert, dann dürfen auch die Bürgerinnen und Bürger von ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern erwarten, dass diese sich an Recht und Gesetz halten.

Dieser Link führt zur BUND-Website: https://www.bund-rsk.de/pm_180329_keine_bauten_im_ueberschwemmungsgebiet.html

Mit Nachdruck fordert die BI, die Bebauungspläne im nördlichen Stadtgarten endgültig aufzugeben und dieses Gebiet einer gesundheits-, erholungs- und bildungsfördernden sowie touristischen Nutzung zuzuführen.

Presse-Veröffentlichungen hierzu finden Sie in:

Pressemitteilung zum ersten Kinder- und Jugendforum in Bad Honnef

„Stadtgarten nicht bebauen! Mehr Grün in der Fußgängerzone! Keine weiteren Grünflächen/Parks bebauen!“ So lauten drei von vielen weiteren Statements Bad Honnefer Kinder und Jugendlicher, die sie anlässlich ihres ersten Kinder- und Jugendforums am 29. Januar 2018 zu Papier und Gehör brachten.

Die Wünsche unserer jungen Mitmenschen dürften einer ureigenen emotionalen Verbundenheit mit dem Grün ihrer Stadt entspringen, weil sie die Grünflächen von eigenen Spiel- und Sportaktivitäten (z.B. Hockeyplatz), durch Erlebnis-Spaziergänge (z. B. im nördlichen Stadtgarten) oder aus Krokuspflanzaktionen (z.B. im mittleren Stadtgarten) gut kennen. Sie nutzen diese Flächen aktiv und wissen deshalb deren Vorzüge außerordentlich zu schätzen.

Und sie wissen, um was es hier geht, und stellen sich – im Rahmen des Forums ausdrücklich aufgefordert, ihre Anliegen und Wunschvorstellungen zu äußern – gegen einen drohenden Verlust.

Die Mädchen und Jungen wenden sich mit ihren Wünschen und Forderungen dedizidiert gegen die offizielle Masterplan-Politik der Stadtverwaltung. Dieses Signal sollte die Verantwortlichen in Verwaltung und Rat der Stadt dazu anspornen, ihre Bebauungspläne zu überdenken. Grünflächen im Zentrum der Stadt sollten nicht abgeholzt oder zur Bebauuung frei gegeben, Böden nicht weiter versiegelt, Erholungs- und Spielmöglichkeiten nicht weiter beschnitten werden.

Mit dem Masterplan unserer derzeitigen kommunalen Verantwortlichen und vor allem mit den Folgen dieser Entscheidungen müssen die Kinder und Jugendlichen später leben.

Als Bürgerinitiative, die sich für die Erhaltung und gegen eine partielle Bebauung des Bad Honnefer Stadftgartens einsetzt, stellen wir uns hinter die Wünsche und Forderungen der jungen Honnefer/innen: Die Vernichtung von Grünflächen beeinträchtigt erheblich Gesundheit und Lebensqualität!

Bürgerinitiative spricht mit Vertretern der Stadtverwaltung über Bürgerbegehren

Am 7. November 2017 trafen sich drei Mitglieder unserer Bürgerinitiative/BI (Ulrike Holtkamp, Detlef Sattler und Heinz Jacobs) mit dem Geschäftsbereichsleiter Städtebau (Fabiano Pinto) und dem städtischen Rechtsassessor (Stefan Glaser), um sich über ein mögliches Bürgerbegehren auszutauschen.

Anknüpfend an die letzte Entscheidung des Planungsausschusses, weiterhin an der Bebauung des nördlichen Stadtgartens festzuhalten – trotz der erfolgreichen Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative – galt es, das weitere Verfahren frühzeitig abzustimmen, denn die wichtigsten rechtlichen Instrumente, die möglicherweise infrage kommen, können nur im Verbund mit der Stadtverwaltung realisiert werden.

Die Ergebnisse:

  • Nachdrücklich bekräftigte die BI ihre Entschlossenheit, den kompletten Stadtgarten in seiner Form und Schönheit zu erhalten.
  • Um dieses Ziel zu erreichen, ist die BI bereit, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid einzusetzen, falls es sich als notwendig erweisen sollte.

Ein initiierendes Bürgerbegehren, das jederzeit möglich wäre, wird aktuell nicht angestrebt, weil die Protestaktion mit ihren 2.797 Unterschriften deutlich das für ein initiierendes Bürgerbegehren notwendige Stimmenquorum übersteigt (rund 1.700 Unterschriften). Der mit der Unterschriftenaktion dokumentierte Bürgerwille hat ein weitaus überzeugenderes Signal an Stadtverwaltung und Stadtrat gesendet, als es ein solches Bürgerbegehren vermocht hätte.

Ein kassierendes Bürgerbegehren, d.h. ein Begehren, das einen Beschluss des Stadtrates oder des Planungsausschusses aufhebt (einkassiert), ist aktuell nicht möglich und erweist sich auch nur dann als notwendig, falls tatsächlich eines Tages die Entscheidung fallen sollte, den nördlichen Teil des Stadtgartens abzuholzen und zu bebauen.

In einer ruhigen und sachlichen Atmosphäre wurden alle rechtlichen Fragen ausführlich erörtert. Zudem nutzten die Mitglieder der BI die Möglichkeit, die komplexe Problematik einer Bebauung zu thematisieren: die Gesundheitsgefährdung der Menschen durch Lärm und Schadstoffe, die Bodenversiegelung in einem hochwassergefährdeten Gebiet und die offensichtliche Unmöglichkeit, für europarechtlich streng geschützte Tiere ein adäquates Ersatzquartier zu schaffen.

Letztlich verlieh der BI-Sprecher, Heinz Jacobs, der Hoffnung Ausdruck, dass auch die Stadt Bad Honnef sich Artikel 20a des Grundgesetzes verpflichtet fühlt, „die natürlichen Grundlagen auch in Verantwortung für die zukünftigen Generationen“ zu schützen, einem Gebot, dem auch Herr Pinto voll zustimmte.

Korrespondierende Veröffentlichungen unter: